Paris. Die französische Regierung hat den Abbau der milliardenschweren Schuldenlast bei der Staatsbahn SNCF und ihrem Infrastrukturträger RFF zum vorrangigen Ziel der Bahnreform erklärt. Für die Pariser Les Echos und andere Beobachter der Entwicklung sind jedoch Zweifel angebracht, ob Paris auf Dauer wirklich bereit sein wird, hierfür Einschnitte bei anderen Budgetpositionen vorzunehmen. Jedes Jahr steige die Verschuldung der beiden Einheiten um weitere eineinhalb Milliarden Euro. Hauptgrund sei das strukturelle Ungleichgewicht zwischen den Kosten für die Netz-Unterhaltung einerseits und der von SNCF zu 98 Prozent an RFF entrichteten Mautgebühren andererseits. Der Infrastrukturträger ächzt heute unter einer Kreditlast in Höhe von 32 Milliarden Euro. Zusammen mit den Schulden auf Seiten SNCF ergeben sich 40 Milliarden für den Bahnsektor insgesamt.
Im Rahmen der geplanten Bahnreform ist die Einbindung von RFF in SNCF vorgesehen. Hierfür soll eine „einheitliche Infrastrukturverwaltung” (GIU) gebildet werden, die den SNCF-Unternehmensbereich Netz-Unterhaltung mit RFF zusammenlegt. Davon erwartet sich Paris auf Dauer pro Jahr 500 Millionen Euro Produktivitätsgewinne. Der Bahnbetreiber seinerseits will seine operative Marge bis 2020 von 2,6 Milliarden Euro (2012) auf 3,9 Milliarden erhöhen, und schließlich beabsichtigt der Staat, auf die bislang an ihn von der Bahn gezahlten Dividenden und Unternehmenssteuern zu verzichten, womit der Schuldenberg um weitere 500 Millionen Euro verringert werden könnte.
Auf dem Papier macht sich die Rechnung gut aus. Nur dürfte Paris dafür die Haushaltsbelastung für SNCF und RFF nicht noch weiter erhöhen, und darauf deutet momentan nichts wirklich hin, wie dieses Beispiel aus jüngster Zeit zeigt: Da hat die Regierung, um ihr Defizit in diesem Jahr möglichst gering zu halten, laut Les Echos „in aller Diskretion“ 135 Millionen Euro „eingefroren”, die normalerweise jedes Jahr RFF zur Unterstützung der Bahnfracht hätten angewiesen werden sollen. Ebenfalls gestoppt ist jetzt bis auf Weiteres das Projekt zur Einführung einer LKW-Ökosteuer. Mit deren Erträgen wollte man insbesondere auch den Bahnfrachtbereich stärken. Das Minus in den Kassen des Infrastrukturträgers erhöht sich damit noch mehr. Entsprechend den Kriterien der Maastricht-Vereinbarungen müssen solche Schulden nicht in der staatlichen Haushaltsaufstellung verbucht werden, weshalb eine auf Einsparungen bedachte Regierung geneigt sein könnte, das RFF-Defizit weiter ansteigen zu lassen. (jb)
