Die Europäische Kommission könnte ihre Klimaziele bis 2040 anpassen. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra betonte, dass die Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 weiterhin das Ziel sei. Gleichzeitig müsse jedoch Pragmatismus walten, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und einen gerechten wirtschaftlichen Wandel zu gewährleisten.
Flexibilität bei Klimazielen gefordert
Länder wie Italien fordern weniger ambitionierte Ziele. Hoekstra bleibt optimistisch, dass das 90-Prozent-Ziel erreicht werden kann, und verweist auf mögliche Flexibilitäten für Mitgliedsstaaten.
Empfehlung zur Reduzierung bis 2040
Die EU hat sich verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Eine Empfehlung der EU-Kommission sieht vor, die Emissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent zu reduzieren. Der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel unterstützt dieses Ziel.
Gesetzesvorschlag in Arbeit
Die neue Kommission, die seit Ende 2024 im Amt ist, muss einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der von den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt wird. Hoekstra führt Gespräche, um eine Mehrheit für den Vorschlag zu sichern.
Position der Bundesregierung unklar
Die SPD unterstützt das 90-Prozent-Ziel, während die Union noch keinen Textvorschlag vorgelegt hat. CDU-Europaabgeordneter Peter Liese bezeichnet das Ziel als "extrem ambitioniert" und warnt vor einem Verlust der Industrieproduktion ohne Flexibilität. Eine Lösung könnte die Anerkennung qualitativ hochwertiger Zertifikate aus Drittstaaten sein.
Dringlichkeit der Festlegung von Klimazielen
Liese betont die Wichtigkeit, die Klimaziele für 2040 und 2035 schnell festzulegen. Das Ziel müsse ambitioniert, aber realistisch sein, um ernst genommen zu werden. "Indien und China warten auf Europa."
Verzögerung des Gesetzesvorschlags
Ursprünglich sollte der Gesetzesvorschlag Anfang des Jahres präsentiert werden. Die Gespräche dauern jedoch noch an. Hoekstra plant, den Vorschlag vor der Sommerpause vorzulegen, ohne sich auf einen genauen Zeitpunkt festzulegen.
