Die Verkehrsminister der Länder fordern den Löwenanteil aus dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sondervermögen Infrastruktur für das Verkehrswesen. Sie haben den Bund beauftragt, einen Verkehrsinfrastrukturfonds zu schaffen, der die schnelle und unbürokratische Verteilung des Geldes ermöglichen soll.
Parteienübergreifende Aufforderung zur schnellen Handlung
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) betonte: „Das ist eine klare parteiübergreifende Aufforderung der Verkehrsminister an die neue Bundesregierung, jetzt schnell zu handeln und den Investitionsstau in Deutschland abzubauen.“ Bundestag und Bundesrat hatten ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geschaffen, gestreckt auf zwölf Jahre. Allerdings zählen zur Infrastruktur nicht nur Verkehrsprojekte, sondern auch Stromleitungen, Telekommunikation und vieles mehr.
Großer Finanzierungsbedarf im Bereich Verkehrsinfrastruktur
Die Verkehrsministerkonferenz stellte fest, dass die Finanzierungsbedarfe im Bereich der Verkehrsinfrastruktur besonders groß sind, auch wegen notwendiger Sanierungs- und Erhaltungsvorhaben. Ein erheblicher Anteil des Sondervermögens soll für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden, da sie eine wesentliche Bedingung für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Deutschland und Europa, klimafreundliche Mobilitätsangebote und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse darstellt.
Beratungen in Nürnberg: Grundlage für Verteilung des Sondervermögens
Die Ressortchefs berieten seit Mittwoch in Nürnberg. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) wies darauf hin, dass Grundlage für konkrete Pläne zur Verteilung des Sondervermögens ein Koalitionsvertrag einer neuen schwarz-roten Bundesregierung sein müsse. Dieser liegt noch nicht vor.
Ansprüche auf Gelder aus Verteidigungs- und Klimafonds
Die Verkehrsminister hatten in ihren Beratungen auch Ansprüche auf Gelder aus dem Sondervermögen Verteidigung sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds angemeldet. Letztere könnten unter anderem für die Elektrifizierung von Bahnstrecken genutzt werden, was zur Dekarbonisierung beiträgt, sagte Bernreiter. Verteidigungsgelder würden benötigt, um bestimmte Verkehrswege auf Straße und Schiene bezüglich ihrer Traglast für militärische Zwecke zu ertüchtigen. Die Länder mit Regierungsbeteiligung des BSW enthielten sich bei diesem Thema der Stimme, wie Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) erklärte.
Entschlackung der Führerschein-Ausbildung gefordert
In einem Beschluss machten sich die Ressortchefs für eine Entschlackung der Führerschein-Ausbildung stark. „Der Führerschein kostet heute fast so viel wie ein Kleinwagen“, sagte Bernreiter. Grund ist unter anderem eine hohe Durchfallerquote in der Theorieprüfung. Die Prüflinge müssten die Antworten auf 1500 Fragen kennen, teilweise ohne direkten Bezug zum Führen eines Fahrzeugs.
Sicherheitsmaßnahmen auf Bahnhöfen und in Zügen
Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) betonte, der „Flickenteppich“ in den 16 Bundesländern bei der Gewährleistung der Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen müsse geordnet werden. Es brauche eine Vereinheitlichung der Regelungen, etwa bei der Videoüberwachung und beim Zugriff der Polizei. Bernreiter erklärte, er werde diesen Beschluss an den Bund herantragen.
