Brüssel. Heftige Kritik aus den Reihen der kleineren Fraktionen hat es gestern im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments zu der Entscheidung geben, die für heute geplante Abstimmung über alle Gesetzesvorschläge des vierten Eisenbahnpakets auf den 17. Dezember zu verschieben. Darauf hatten sich vor der Sitzung die drei größten Fraktionen der Bürgerlich-Konservativen, Sozialisten und Liberalen geeinigt. Um den Streit zu beenden, ließ der Ausschussvorsitzende Brian Simpson (Sozialist) unter den anwesenden Abgeordneten abstimmen. Die Verschiebung wurde mit zehn zu vier Stimmen beschlossen.
Offiziell wird sie damit begründet, dass einige Berichterstatter noch nicht mit der Bearbeitung aller eingereichter Änderungsvorschläge fertig seien. Aus Abgeordnetenkreisen ist jedoch zu hören, dass der Koordinator der Sozialisten, der Belgier Saïd El Khadraoui, auf die Verschiebung gedrängt habe. Er ist Berichterstatter des am stärksten umstrittenen Teil des Pakets, in dem es um die Trennung des Betriebs von Netz und Verkehr geht. Angeblich hat El Khadraoui es bislang nicht geschafft, seine eigene Fraktion von seinen Änderungsvorschlägen zu überzeugen. Dabei plane El Khadraoui keine grundsätzlichen Änderungen. Doch einigen Parteigenossen seien die neuen Regeln zu kompliziert und würden nicht die Klarheit schaffen, die man jetzt mit neuen Gesetzen erreichen könnte, heißt es.
Durch die Verschiebung der Abstimmung wächst jetzt die Chance, dass die Verabschiedung des gesamten Pakets im EU-Parlament vor den Europawahlen nicht mehr klappen könnte. Der Koordinator der Grünen, Michael Cramer, forderte deshalb, das Paket in seine Einzelteile zu zerlegen, um noch vor den Wahlen die Gesetzesvorschläge zu verabschieden, die weniger umstritten sind.
Die EU-Verkehrsminister, die gleichberechtigt über die Vorschläge der EU-Kommission entscheiden, hatten sich von Anfang an für diesen Weg entschieden. Bislang haben sie nur die weniger kontroversen „technischen“ Dossiers behandelt. In ihnen geht es vor allem um neue Zulassungsregeln für rollendes Material und mehr Kompetenzen für die Eisenbahnagentur ERA. Der Verkehrsausschuss will einen anderen Weg gehen und alle Vorschläge des Pakets gemeinsam behandeln.
„Wir sollten uns fragen, ob das noch Sinn macht“, sagte Cramer. Denn wer könne schon garantieren, dass nicht auch die Abstimmung am 17. Dezember wieder verschoben werde. (kw)
