Berlin. In der deutschen Wirtschaft mehren sich die Stimmen für höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. So mahnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, die Politik dürfe sich nicht auf der guten konjunkturellen Entwicklung ausruhen. Es müsse dringend mehr Geld in die Sanierung der maroden Infrastruktur gesteckt werden. „Ich bin besorgt, dass diese Regierung vor lauter Krisenmodus wegen der Flüchtlingsfrage für andere Herausforderungen blind bleibt“. Zuvor war bekannt geworden, dass der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 12,1 Milliarden Euro abschließt, doppelt so viel wie erwartet. Die Rücklage werde dringend gebraucht, um die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge zu finanzieren, wehrte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ausgabenwünsche ab.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, sagte, die für 2016 angekündigte Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur sei überfällig. Zu Wort meldete sich auch der Bundesrechnungshof (BRH). „Der Bund muss viel mehr für den Straßenerhalt tun“, forderte Präsident Kay Scheller. Allerdings äußerte er Vorbehalte gegen die Einbeziehung von Privatinvestoren über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Zwar lehne der BRH solche Finanzierungsmodelle nicht dogmatisch ab, doch gingen sie meist zu Lasten des Bundes.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drängt die Regierung zu einem Förderprogramm für Elektroautos. Denkbar seien auch Kaufprämien, erklärte ein Ressortsprecher. „Der Minister hält ein Maßnahmenbündel für notwendig, um der Elektromobilität einen weiteren Anstoß zu verleihen“. Eine Sprecherin Schäubles signalisierte aber Vorbehalte gegen Kaufprämien. (jök)
