Wenn die Milliarden endlich fließen

Wenn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vom "Investitionshochlauf" spricht, belebt sich sein oft nachdenkliches Gesicht. Der Investitionshaushalt werde von rund 10,5 Milliarden Euro zu Amtsantritt im Dezember 2013 auf 14,5 Milliarden Euro Ende 2018 steigen, ist sich der CSU-Politiker sicher. "Eine 40-prozentige Steigerung". Derzeit spricht einiges dafür, dass der Ressortchef Recht behalten wird, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich die Sorgen über die marode Infrastruktur zu eigen gemacht. Mehr Geld als geplant Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Verkehrshaushalt auch 2018 und 2019 noch einmal aufgestockt werden. Die Mittelfristplanung sieht vor, dass für beide Jahre jeweils 825 Millionen Euro mehr vorgesehen sind. Zusammen mit den bereits bekannten 4,35 Milliarden Euro aus dem 10-Milliarden-Paket von 2016 bis 2018 bekommt der Haushalt demnach insgesamt sechs Milliarden Euro mehr, als Union und SPD bei Regierungsbeginn geplant hatten. Im Koalitionsvertrag waren bis 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro an Verkehrsinvestitionen vereinbart worden. Konkret haben Union und SPD vereinbart, dass 65 Prozent der Investitionsmittel in den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen fließen. Mittel für neue Verbindungen sollen zu 80 Prozent in Projekte überregionaler Bedeutung investiert werden. Von den 4,35 Milliarden Euro fließen rund 1,5 Milliarden Euro in die Straße, etwa 400 Millionen Euro sollen für die Brücken bereitgestellt werden. Etwa eine Milliarde Euro ist für die Schiene, "eine dreistellige Millionensumme" für die Bundeswasserstraßen vorgesehen. 1,1 Milliarden Euro werden in den Breitbandausbau investiert. Beim Stichwort "Investitionshochlauf" nennt Dobrindt auch die zusätzlichen Einnahmen aus der Erweiterung der Lkw-Maut, die in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedet worden ist. Erwartet werden 230 Millionen Euro im kommenden Jahr, 260 Millionen jeweils 2017 und 2018. Die Pkw-Maut soll jeweils 500 Millionen Euro bringen (2016 und 2017), ein Jahr später wird mit 900 Millionen Euro gerechnet. Die für 2018 vorgesehene Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen soll eine Milliarde Euro einbringen. Private Anleger sollen investieren Neben diesen zusätzlichen Mitteln verweist das Verkehrsministerium auf die bisherige Finanzplanung für den Investitionsetat. In diesem Jahr sind 5,06 Milliarden Euro für die Straße eingeplant, 5,66 für 2016, 6,06 im Jahr 2017 und 2018 5,26 Milliarden Euro. Für die Jahre 2015 bis 2017 sollen mehr als eine Milliarde Euro für die Modernisierung maroder Brücken ausgegeben werden. Und schließlich verweist das Ministerium auf die "Neue Generation Öffentlich-Privater Partnerschaften" (ÖPP). Institutionelle Anleger sollen ihr privates Kapital "langfristig stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren", wie es in einem Papier des Ministeriums heißt. Flankierend hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im vergangenen Jahr eine Expertenkommission eingesetzt, die neue Investitionsstrategien unter Einbeziehung privater Geldgeber erarbeitet hat. Am 21. April soll ein Bericht vorgestellt werden. Die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität begrüßte die deutliche Erhöhung der Investitionssumme. Die Regierung habe Wort gehalten, da die zusätzlichen Mittel nicht nur aus der Nutzerfinanzierung, sondern auch aus dem Steueraufkommen generiert würden, betonte Geschäftsführer Stefan Gerwens. Das Deutsche Verkehrsforum sprach von einem "ermutigenden Signal". Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, bemängelte, "dass es bei der Schiene keinen Hochlauf gibt". Die Mittel für die Bundesfernstraßen müssten eigentlich für den Erhalt und zur Abfinanzierung laufender Vorhaben eingesetzt werden. "Allerdings ist schon wieder von Baufreigaben für neue Straßenprojekte zu hören, obwohl es erst im letzten Jahr 27 Neubeginne gab", sagte Kühn. Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens kritisierte die Erweiterung der ÖPP-Projekte, "weil durch Renditezahlungen die Investitionsmittel faktisch gekürzt werden und die Verkehrspolitik ein Stück weit der parlamentarischen Kontrolle entzogen wird".

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