Stuttgart. Die Grünen im Südwesten wollen ihren Protest gegen Stuttgart 21 trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken am Bahnprojekt beenden. Die Landespartei sehe ihre Aufgabe in der konstruktiv-kritischen Begleitung des Bauvorhabens, aber nicht darin, den Protest weiter auf die Straße zu bringen, kündigte das Spitzenduo der Grünen, Chris Kühn und Thekla Walker, am Montag in Stuttgart an.
Ob die Grünen auch aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 austreten, sei eine Frage, die im Grünen-Kreisverband Stuttgart diskutiert werde. Im Landesbündnis "Ja" zum Ausstieg, das nur für die Kampagne vor der Volksabstimmung gegründet worden sei, erledige sich die Mitgliedschaft des Landesverbandes automatisch.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte die Grünen angesichts der Mehrheit der Baden-Württemberger für einen Weiterbau des Milliarden-Vorhabens zum Ausstieg aus dem Bündnis aufgerufen. Denn für die Partei sei die Grundlage ihres Engagements entfallen.
In einer Erklärung mit sechs Punkten unterstrichen die Grünen, die Volksabstimmung sei ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und weniger Politikverdrossenheit. Die hohe Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent - die höchste in einem Bundesland bei einer Volksabstimmung ohne gleichzeitige Wahl - zeige den Wunsch der Bevölkerung, gefragt zu werden. Die Grünen plädieren für eine komplette Streichung des Zustimmungsquorums von derzeit 33,33 Prozent der Wahlberechtigten.
Zudem appellierten die Grünen an die Bahn, den versprochenen Ausbau der Gäubahn, der Südbahn und der Rheintalbahn auch umzusetzen. Zudem müsse die Bahn ihre Kostenberechnungen für Stuttgart 21 transparent machen. (dpa)
