Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich kurz vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg klar für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Die Menschen wüssten ganz genau, ob sie "1,5 Milliarden Ausstiegskosten für nichts wollen oder 930 Millionen für einen hochmodernen Bahnknoten", sagte er am Freitag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der Umbau des Kopfbahnhofes in eine unterirdische Durchgangsstation biete eine "großartige städtebauliche Chance" für die Landeshauptstadt. Ramsauer kritisierte, dass Projektgegner in den vergangenen Wochen "mit gezielten Falschinformationen und zum Teil Lügen" vorgegangen seien.
Bei der Volksabstimmung soll an diesem Sonntag über einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt abgestimmt werden, das an der Finanzierung einen Anteil von 930 Millionen Euro hat. Für den Fall eines Baustopps entstünden nach Angaben der Bahn Ersatzansprüche von 1,5 Milliarden Euro, was Gegner des Vorhabens als zu hoch zurückweisen.
Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sagte, die genannten 1,5 Milliarden Euro enthielten rund 800 Millionen Euro, die die Stadt Stuttgart von der Bahn für nicht zustande gekommene Grundstücksgeschäfte zurückbekäme. "Das sind keine Kosten." Roland Claus (Linke) warf Ramsauer einen "gigantischen Werbeblock" für Stuttgart 21 vor, der eng an Amtsmissbrauch grenze. Der Abgeordnete Sebastian Körber (FDP) sagte, nach einer solchen Zukunftsinvestition würden sich andere Regionen die Finger lecken. Minister Ramsauer betonte, andere wichtige Bahnprojekte in Baden-Württemberg würden nicht wegen Stuttgart 21 vernachlässigt.
In Ramsauers Etat für 2012 sind eine Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen vorgesehen. Dies solle der Beschleunigung begonnener Vorhaben etwa der Sanierung von Autobahnbrücken dienen, sagte der Minister. Bei der Bahn gehe es um die Sanierung von Bahnhofsgebäuden.
Ein zentraler Punkt ist zudem der Bau einer fünften Schleuse am Nord- Ostsee-Kanal in Brunsbüttel. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs forderte eine Verstetigung der höheren Investitionen.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte eine einmalige Aufstockung des Verkehrsetats um eine Milliarde Euro beschlossen. Davon sollen auf Bundesfernstraßen im nächsten Jahr 400 Millionen Euro entfallen und weitere 200 Millionen Euro als Ermächtigung für 2013. Für die Wasserstraßen sind zunächst 60 Millionen und danach 240 Millionen Euro vorgesehen, für die Schiene 40 Millionen und dann 60 Millionen Euro. (dpa)
