Berlin. Die SPD will nach der Wahl eine staatliche Investitionspflicht einführen. Sobald die Haushaltslage des Bundes Spielräume lasse, müssten die Gelder unter anderem in den Ausbau von Internet, Straßen und Schienen, Forschung, Bildung und Gesundheit fließen, heißt es in einem dem „Spiegel“ vorliegenden Papier über „das moderne Deutschland“, das SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in Berlin vorstellen wird.
Dazu wollen die Sozialdemokraten eine «Mindestdrehzahl für Investitionen» vorgeben, die in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes verankert werden soll. Mithilfe der neuen Vorschrift sollten in den kommenden vier Jahren zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur im Umfang von 30 Milliarden Euro ermöglicht werden.
„Wer die Zukunft sichern will, muss für weniger Staus, besseres Internet sowie moderne Schulen und Berufsschulen sorgen“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. (dpa)
