Berlin. Bei der bis 2020 geplanten Ausrüstung aller in Deutschland fahrenden Güterzugwaggons mit Flüsterbremsen ist ein Zwischenziel verfehlt worden. Trotzdem ist das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung als Konsequenz angedrohte Nachtfahrverbot für bestimmte Wagen bisher nicht umgesetzt worden. Die Bürgerinitiative „Oberwesel 22 - Zukunft trotz Bahn” im besonders bahnlärmgeplagten Welterbe Oberes Mittelrheintal kritisierte, „dass das Versprechen des Große-Koalition-Vertrags klar und deutlich gebrochen wurde”.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Wir erleben einen rasanten Hochlauf bei der Umrüstung.” Die im Vertrag bis Ende 2016 vorgesehene Umrüstungsquote von 50 Prozent werde nun in diesem Jahr übertroffen.
Im Dezember 2016 waren laut Ministerium 44,25 Prozent aller 183.000 in der Republik verkehrenden Güterwaggons aus dem In- und Ausland auf leise Bremsen umgerüstet. Ende Mai 2017 habe die Quote 47,32 Prozent betragen. Bis 2020 sollen alle Güterwagen umgerüstet sein. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterzüge das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen.”
Zweifel an der weiteren Umsetzung
Dobrindt sagte mit Blick auf das Förderprogramm „Leise Schiene”: „Bis 2020 stellen wir für die Umrüstung 152 Millionen Euro bereit. Anwohner von Güterverkehrsstrecken werden so wirksam vor Schienenlärm geschützt.” Auf die Frage, warum bislang kein Nachtfahrverbot für noch nicht umgerüstete Güterwagen auf stark befahrenen Strecken greift, antwortete das Ministerium, es habe „bereits eine wichtige Maßnahme umgesetzt: das Fahrverbot für laute Güterwagen ab 2020.” Damit werde „ein zusätzlicher Anreiz gesetzt, Altfahrzeuge umzurüsten”.
Der „Verkehrsbrief, ein Fachinformationsdienst für Verkehrspolitik, äußerte am 28. Juni die Sorge, „ob die Umrüstung der restlichen Wagen bis Ende 2020 angesichts begrenzter Produktions- und Werkstattkapazitäten noch gelingen kann. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnte in der „Rhein-Zeitung” (Freitag), es sei unbedingt nötig, den Bahnlärm in den Griff zu kriegen: „Er beeinträchtigt die Lebensqualität und Touristen.”
Hans-Georg Zimmermann von der Deutschen Bahn versicherte, das Staatsunternehmen habe Ende 2016 die geforderte 50-Prozent-Quote bei Flüsterbremsen erfüllt und werde bis 2020 auch das 100-Prozent-Ziel erreichen. Nachtfahrverbote und Tempolimits für laute Güterzüge wären Zimmermann zufolge generell der falsche Weg: „Dann würde es zur Verlagerung von Gütern von der Schiene auf die Straße kommen.” (dpa)
