Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zieht Konsequenzen aus dem schweren Busunglück auf der A9 mit 18 Toten und vielen Schwerverletzten vor etwas mehr als einer Woche. Der CSU-Politiker will kurzfristig auf EU-Ebene erreichen, dass Notbremsassistenzsysteme in Nutzfahrzeugen künftig ab einer Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern (km/h) nicht mehr vom Fahrer abgeschaltet werden dürfen. Außerdem sollen sich die Assistenzsysteme nach einer Abschaltung nach einer gewissen Zeit automatisch wieder aktivieren, betonte der Ressortchef gegenüber der VerkehrsRundschau. Die Bundesregierung werde einen entsprechenden Antrag bei der europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UNECE) stellen.
Der Einbau von Notbremsassistenten in neue Lkw und Busse ist seit November 2015 Pflicht, doch lassen sie sich zum großen Teil abschalten. Die Fahrzeughersteller befolgen damit eine Regelung des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, wonach der Fahrzeugführer die Kontrolle über das Fahrzeug in jeder Situation behalten muss.
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(jök/ag)
