Rottach-Egern. Mit der Ausweitung von ÖPP-Modellen auch auf den Neubau von Autobahnen sowie auf den Neu- und Ausbau von Schienenstrecken will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Finanznöte im Verkehrsetat lindern. Das sagte der Minister heute auf der Jahrestagung des Landesverbandes Bayerischer Spediteure (LBS) in Rottach-Egern.
Ramsauer stellte auf der Mitgliederversammlung einige Maßnahmen vor, die er im Falle einer Wiederwahl im September umsetzen möchte. Angesichts einer „gewaltigen, strukturellen Unterfinanzierung“ bei der Verkehrsinfrastruktur reiche es nicht aus, den Verkehrsetat anzuheben. Daher will er das bereits auf den Ausbau von Autobahnen erprobte Modell der Privatfinanzierung auch auf den Neubau von Autobahnen und den Neu- und Ausbau von Schienenwegen übertragen.
Außerdem will er den Etat für den Verkehrshaushalt für die kommende Legislaturperiode um insgesamt fünf Milliarden Euro erhöhen, so dass pro Jahr 1,25 Milliarden mehr zur Verfügung stehen würden. Diese Aufstockung solle jedoch 2014 und 2015 zunächst niedriger sein, da zusätzliche Ausschreibungen gut vorbereitet sein müssten und auch die Bauwirtschaft nicht so schnell entsprechende Kapazitäten bereit stellen könne. Das zusätzliche Geld will er zunächst für die Beschleunigung bestehender Bauprojekte nutzen. Zweite Priorität würden Projekte für die Instandhaltung genießen. Erst dann kämen Neu- und Ausbauten an der Reihe.
Neue Kategorie im Bundesverkehrswegeplan
In eine neue Amtsperiode Ramsauer würde auch die Erstellung des Bundesverkehrswegeplans fallen. Darin werden die künftigen Bauprojekten gemäß Dringlichkeit unterschiedlich kategorisiert. Ramsauer kündigte eine neue Klasse an, den „vordringlichen Bedarf plus“. Hier würden Bauvorhaben eingeordnet, bei denen eine extreme Engpasssituation bestünde, für die vollziehbares Baurecht vorläge und die „allerhöchsten Grenznutzen“ erreichten.
Keine Erhöhung der Gewichte beim Lang-LKW
Auf die Frage, ob er an den Gewichtsgrenzen beim Lang-LKW etwas ändern werde, erwiderte der Minister, dass er das Gewicht nicht erhöhen möchte. „Wenn wir mit der Tonnage hochgehen, dann wird die politische Durchsetzbarkeit schwierig“, begründete Ramsauer. Damit widersprach er seinem Staatssekretär Enak Ferlemann, der auf der Jahrestagung des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) vor zwei Wochen zum einen gesagt hatte: „Wir sind bei den 40 Tonnen geblieben. Wir hätten auf 46 Tonnen gehen müssen.“ Zudem hatte Ferlemann in Aussicht gestellt, dass an der derzeitigen Gewichtsgrenze noch geschraubt werde könne. „Wir sind ja nur im Testbetrieb. Wir können die Ergebnisse des Feldversuches evaluieren und es dann hinterher im Echtbetrieb hoffentlich richtig machen.“ (cd)
