Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt trotz breiter Ablehnung weiter auf eine PKW-Maut, die vor allem ausländische Autofahrer zahlen sollen. Die Einführung einer Nutzungsgebühr sei „nur noch eine Frage der Zeit“, sagte Ramsauer der Augsburger Allgemeinen. Für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl wolle er in den Koalitionsverhandlungen verschiedene Modelle vorlegen. So könnten bei einer elektronischen Maut deutsche Autofahrer freigeschaltet werden, weil sie durch die KFZ-Steuer ihre Gebühr quasi schon gezahlt hätten. Von der Opposition kam heftige Kritik. Auch der Koalitionspartner FDP und die CDU lehnen eine PKW-Maut ab.
Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) widersprach Äußerungen Ramsauers, bei der PKW-Maut die Länder an seiner Seite zu haben. Die Autofahrer seien genug belastet, zudem könne der Bund schon über die Mineralölsteuer Geld für den Straßenbau einnehmen.
Auch bei Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch stößt die PKW-Maut auf eindeutige Ablehnung. Den Vorschlag, Maut nur für Ausländer zu erheben, könne er „nur humoristisch bewerten“, sagte der FDP-Politiker dem Wiesbadener Kurier. Eine PKW-Maut werde es mit seiner Partei nur geben, wenn der Autofahrer ansonsten entlastet werde. Kritik kam auch aus Nordrhein-Westfalen. „Ich will eine verursachergerechte LKW-Maut und keine PKW-Maut. Der zunehmende Schwerverkehr macht unsere Straßen und Brücken kaputt“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) Er forderte eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und auf niedrigere Gewichtsklassen.
Zustimmung aus Baden-Württemberg
Im grün-rot regierten Baden-Württemberg stößt der Vorschlag prinzipiell auf Verständnis. Allerdings lehnt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Vignettenlösung ab. „Eine PKW-Maut in Form einer Vignette halte ich für den falschen Weg, weil damit lediglich eine Flatrate auf das Autofahren eingeführt würde“, sagte er der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung. Die Verkehrsteilnehmer sollten nur in dem Maß zur Kasse gebeten werden, wie sie die Straßen auch nutzen. (dpa)
