Berlin. Bürger und betroffene Anwohner sollen nach dem Willen des Bundesverkehrsministers künftig möglichst frühzeitig in die Planung von Infrastrukturprojekten eingebunden werden. Instrumente für eine bessere Bürgerbeteiligung hat das Bundesverkehrsministerium im „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ zusammengestellt, das am Dienstag im Rahmen einer Konferenz in Berlin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgestellt wurde.
„Das Handbuch verbessert den Kenntnisstand aller Akteure und macht Vorschläge, wie Bürger möglichst frühzeitig in die Planung von Projekten eingebunden werden können“, sagte Ramsauer bei der Konferenz „Gute Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten“ im Bundesverkehrsministerium. Er sei überzeugt, dass das Handbuch „einen guten und praxistauglichen Werkzeugkasten für eine gute Bürgerbeteiligung“ darstelle.
Ramsauer kündigte an, dass man auch bei der Erstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans für den Zeitraum von 2015 bis 2030 auf eine stärkere Einbindung der Bürger setze und die nötigen Instrumente dafür bereitstellen werde.
Freiwilliges Instrument
Der Minister warb für eine möglichst frühzeitige Einbindung der Beteiligten: „Die Beteiligung muss so früh wie möglich einsetzen, schon wenn es noch um das „Ob“ eines Projekts geht und nicht erst, wenn es nur noch darum geht, die Linienführung um einige Meter hin oder her zu verändern“, sagte der Minister. Gleichzeitig warnte Ramsauer davor, unerfüllbaren Erwartungen an die Instrumente der Beteiligung zu stellen. „Wir werden Großprojekte in den seltensten Fällen konfliktfrei bekommen“, sagte Ramsauer. Er betonte die Freiwilligkeit der dargestellten Instrumente und wendete sich gegen eine zusätzliche gesetzliche Verpflichtung, die über die bereits bestehende gesetzlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung hinausgehen. „Es gibt auf allen Planungsebenen bereits eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen zur Bürgerbeteiligung“, so Ramsauer
Einen Entwurf des Handbuchs hatte der Minister bereits im Frühjahr vorgestellt. Seitdem wurde das Handbuch überarbeitet. Unter anderem per Internat hatten Bürger, Behörden und Verbände die Möglichkeit, Verbesserungsvorschläge zu machen. (diwi)
