Laut Koalitionsvereinbarung werden fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Verkehrsetat bereitgestellt, allerdings für vier Jahre. Profitiert die Binnenschifffahrt?
Wir erwarten, dass die Binnenschifffahrt einen aufwachsenden Anteil von den fünf Milliarden Euro erhält. In der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) müssen Planungsingenieure und Juristen eingestellt werden, um wichtige Projekte zu verwirklichen. Grundsätzlich muss deutlich werden, die Binnenschifffahrt hat noch Kapazitäten frei. Es ist noch genug Platz auf Flüssen und Kanälen. Aber es ist richtig: Bei den Haushaltsberatungen hat die Verkehrspolitik immer noch schwer zu kämpfen.
Die von der schwarzgelben Vorgängerregierung eingeleitete WSV-Reform ist von der oppositionellen SPD bekämpft worden. Ist man sich jetzt einig?
Das wird sich zeigen. Anfang April will uns der Verkehrsminister informieren, wie die Reform weitergeführt werden soll. Wichtig ist, dass die Wasserstraßen im künftigen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ebenso wie die Straße und Schiene geprüft, berechnet und priorisiert werden und dass die von Schwarzgelb vorgenommene Kategorisierung keine Entscheidung vorweg nimmt.
Wie kann die Binnenschifffahrt gegenüber den anderen Verkehrsträgern punkten?
Sie muss deutlich machen, dass sie zur Energiewende und zu einer stärkeren Ökologisierung des Verkehrs beitragen kann.
Geht es etwas konkreter?
Die Achillesferse des Schienengüterverkehrs ist der Lärm. Kommen Sie mal ins mittlere Rheintal. Wenn wir entsprechend der Koalitionsvereinbarung ab 2020 nur noch geräuscharme Güterwagen zulassen und sich die Kapazität der Straße erschöpft, entsteht Druck zu Gunsten der Binnenschifffahrt. Dann kommen die Seehäfen ins Spiel. Was in den Niederlanden klappt, muss auch bei uns eine Chance haben.
Da sind wir gespannt…
Wenn unsere westliche Nachbarn neue Umschlagsanlagen bauen, werden Quoten zu Gunsten der Binnenschifffahrt ansteigend bis zu 45 Prozent festgelegt. Diese sind Bestandteil der Bau- und Betriebsgenehmigung. Wird die Quote verfehlt, drohen Sanktionen. Darüber werden wir mit den Seehäfen sprechen.
Was erwarten Sie sich vom Bundesverkehrswegeplan 2015?
Es muss berücksichtigt werden, dass in die Ertüchtigung bestehender Anlagen investiert wird. Neubauprojekte werden überschaubar bleiben.
Also Ausbau zum Beispiel der Elbe?
Grundsätzlich brauchen wir im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) Planungssicherheit für die nächsten 15 Jahre. Die Elbe hat eine große Bedeutung für die Hinterlandverkehre. Wenn sich der Hamburger Hafen stärker auf das Binnenschiff konzentriert, bekommen wir mehr Verkehr auf die Elbe.
Sowohl die Landesregierung als auch Unternehmen in Sachsen-Anhalt fordern den Bau des Elbe-Saale-Kanals. Ist der Kanal sinnvoll?
Das Projekt wird im Rahmen des BVWP geprüft. Der BVWP darf nicht erneut ein Wunschkatalog sein. Eine strenge Priorisierung ist Trumpf. Ich vermute, der Elbe-Saale-Kanal steht nicht im ersten Drittel der Projektliste.
Das Interview führte unser Berlin-Korrespondent Jörg Kürschner
