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Dobrindt will mehr Planungskompetenz für Wasserstraßen

21.03.2014 09:58 Uhr
Dobrindt will mehr Planungskompetenz für Wasserstraßen
Alexander Dobrindt versicherte der Binnschifffahrt einen festen Platz in seinem Haus
© Foto: VR/Dietmar Winkler

Bei seinem Auftritt vor Vertretern der Binnenschifffahrt hielt sich der Bundesverkehrsminister mit konkreten Zusagen allerdings zurück.

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Berlin. Der Bund will in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zusätzliche Ingenieurstellen schaffen um Planungsengpässe zu vermeiden. Das versprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstagabend beim Parlamentarischen Abend Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) und des Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) in Berlin. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) sprach später auf Anfrage etwas konkreter von einer dreistelligen Anzahl neuer Stellen.

Die WSV müsse in der Lage sein, ausreichende Personalkapazität für die Planung von Ausbauprojekte zur Verfügung zu stellen, sagte Minister Dobrindt. „Oberste Priorität hat, dass wir ausreichend geplantes Material bekommen.“ Im vergangenen Jahr konnten insgesamt 250 Millionen Euro nicht abgerufen werden da der Bund nicht in ausreichendem Maße fertig geplante und baureife Projekte vorliegen hatte.

Zudem wolle der Bund im Zuge der WSV-Reform die lokale und flächendeckende Kompetenz der Behörde erhalten. Derzeit liefen noch Diskussionen über die Weiterentwicklung der Reform.

Mit weiteren konkreten Zusagen hielt sich der Bundesverkehrsminister, der bisher vor beim Thema digitaler Ausbau die Öffentlichkeit gesucht hat, allerdings zurück. Immerhin schrieb der Ressortchef den anwesenden Branchenvertretern, dem Verkehrsträger Binnenschiff eine hohe Bedeutung zu: „Die Binnenschifffahrt hat einen festen Platz in meinem Ministerium“, versicherte Dobrindt. Er habe sich zum Ziel gesetzt, trotz bestehender Unterfinanzierung, den Zustand der Wasserstraßen „erheblich zu verbessern.“ Dem Binnenschiff traut er weiteres Wachstum im Mix der Verkehrsträger zu: „Das Binnenschiff ist nicht nur ausbaufähig, sondern auch ausbaunötig“, sagte der Minister.

Und eine konkrete Zusage gab es dann doch noch: Der Bund will seinen Anteil zum Erhalt des Schulschiffes Rhein, das vom BDB zur Ausbildung von Binnenschiffern getragen wird, beitragen. Dafür bekam der Minister am Ende sogar Applaus. (diwi)

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