Paris. Die für Mitte nächsten Jahres flächendeckend geplante Einführung einer Öko-Nutzfahrzeugsteuer für die Benutzung der französischen National- und eines Teils der Departementstraßen soll schon knapp ein halbes Jahr später angehoben werden. Das berichtete die Pariser Wirtschaftszeitung Les Echos.
Der bisherige Zeitplan sieht eine Erprobungsphase im Elsass ab dem 20. April 2013 und die landesweite Einführung ab 20. Juli vor. Erhoben wird die Steuer für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Die Höhe sollte sich bis jetzt nach der Anzahl der Achsen richten und zwischen 8 und 14 Cent pro Kilometer betragen. Nach den durch das Blatt bekannt gewordenen Plänen will der Staat schon mit Wirkung zum 1. Januar 2014 bei der Tarifbemessung zusätzlich nach einem Bonus-Malus-System verfahren, das neben der Achsenzahl auch die Umweltbelastung durch die jeweiligen Motoren berücksichtigt. Den niedrigsten Steuersatz müssten demnach die Halter von Euro 5- und Euro 6-Fahrzeugen entrichten.
Das Verkehrsministerium hat den Gewerbeverbänden den Entwurf für ein entsprechendes Dekret Ende Juli vorgelegt. Der Verband FNTR (Fédération nationale des transports routiers) geht nach ersten Berechnungen davon aus, dass sich damit die Ökosteuer im Schnitt um zehn Prozent erhöhen würde. Schon in der Einführungsphase dürften die Transportkosten dem Verband zufolge um acht Prozent steigen. Nach Ansicht eines mit den Plänen vertrauten Experten könnte sich die Straßennutzungsabgabe um sieben bis acht Prozent gegenüber der für 2013 geplanten Gebührenstaffel verteuern, wenn deren Sätze um einen Cent erhöht würden. Laut ihm will Paris das Bonus-Malus-System schrittweise verschärfen, um Fahrzeughalter und Fahrer zu umweltfreundlicheren Kaufentscheidungen zu veranlassen.
Ökosteuer soll an Verlader weitergegeben werden
Nach heutigem Stand besteht für die Verbände kein realer Grund, sich wegen dieser Pläne zu beunruhigen, weil die Ökosteuer im Prinzip an die Verlader weitergegeben werden soll. Über die entsprechenden Modalitäten herrscht aber momentan noch keine volle Klarheit. Sie sind noch Gegenstand von Verhandlungen. Befürchtet wird jedoch, dass sich die jeweiligen Tarifverhandlungen zwischen den Straßengütertransporteuren und ihren Kunden noch schwieriger gestalten werden. Eine Heraufsetzung der Steuer nur knapp ein halbes Jahr nach ihrer Einführung scheinen nach ersten Stellungnahmen alle Gewerbeverbände abzulehnen. (jb)
