Graz. Der neue Landesrat für Verkehr im Bundesland Steiermark und Mitglied der Landesregierung, Jörg Leichtfried fordert die Einführung einer flächendeckende Lkw-Maut auf allen österreichischen Straßen. Der frühere EU-Parlamentarier der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) begründet die Notwendigkeit für zusätzliche Mauteinnahmen mit den leeren Kassen in den Länderbudgets für den Ausbau der Gemeinde- und Landesstraßen. „Es wäre sinnvoll, österreichweit eine flächendeckende Maut für Schwerfahrzeuge über 3,5 Tonnen einzuführen“, so Leichtfried gegenüber der VerkehrsRundschau.
Nach seiner Vorstellung sollten „Mautflüchtlinge“, die mit schweren Lkw Landes- und Gemeindestraßen als Ausweichrouten benutzen, in Zukunft ihren Beitrag zur Erhaltung der niedrigrangigen Verkehrswege leisten. „Schließlich verursachen die schweren Fahrzeuge auch die meisten Schäden“, argumentiert Leichtfried. Um lediglich die Substanzverschlechterung des „untergeordneten Straßennetzes“ aufzuhalten, brauche es aktuell rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Und weitere 50 Millionen Euro, um dringend notwendige Sanierungen durchführen zu können. Leichtfried: „Diese Summen sind aus dem aktuellen Budget nicht zu finanzieren, daher brauchen wir die flächendeckende Lkw-Maut.“
Totale Ablehnung zu Leichtfrieds Vorstoß kommt von der politischen Oppositionsseite namentlich der FPÖ. „Das ist eine wirtschaftsfeindliche Forderung und gefährde den Ziel- und Quellverkehr“, so Walter Rauch, Mitglied im parlamentarischen Verkehrsausschuss. Angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation in Österreich erscheine es nicht logisch, eine flächendeckende Maut einzuführen. (mf)
