Wien. Die deutschen Maut-Pläne untergraben aus Sicht Österreichs die EU-Prinzipien der Gleichbehandlung in gefährlicher Weise. „Wenn man die Tür zur Diskriminierung einmal aufmacht, bekommt man sie schwer wieder zu“, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der Wiener Zeitung „Die Presse“ . Dies passiere gerade in einem Moment, in dem die europäische Idee ohnehin stark gefährdet sei.
Deutschland als größter Mitgliedsstaat der EU nutze seine Macht aus, die EU-Kommission in eine von ihr nie gewollte Richtung zu drängen. „Wenn sich die EU-Kommission daran auch noch beteiligt, dann ist das bedenklich“, kritisierte der Minister. Österreich schließt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut in Deutschland nicht aus. Im Gegensatz zu anderen Straßenbenutzungsgebühren müssten diese Maut im Endeffekt nur die Ausländer bezahlen, lautet die Argumentation. (dpa)
