Wien. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried forderte beim EU-Verkehrsministerrat in Brüssel von der EU-Kommission ein schärferes Vorgehen gegen illegale Lkw-Fahrten. „Die EU-Kommission muss jetzt handeln. Wir brauchen klare einheitliche Regeln in ganz Europa: anständige Löhne, garantierte Ruhezeiten und faire Arbeitsbedingungen. Das muss streng kontrolliert und bestraft werden. Nur wenn es weh tut, werden sich die Unternehmen daran halten“, so Leichtfried kämpferisch. Die EU-Kommission müsse dies im Rahmen des für 2017 geplanten EU-Straßenverkehrspakets umsetzen.
Studie zeigt Probleme auf
Eine dieser Tage in Wien präsentierte Studie der Gewerkschaft Vida und der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) zeigt, dass in Österreich aufgrund illegaler Kabotagefahrten durch ausländische Firmen jährlich ein Schaden von rund 500 Millionen Euro entsteht und 14.000 Arbeitsplätze gefährdet sind. „Die Zahl illegaler Fahrten ist in den letzten Jahren gestiegen und bringt heimische Transporteure zunehmend in Bedrängnis. Hier läuft einiges gewaltig schief“, betonte der Minister.
Die aktuelle Kabotage-Regelung sieht vor, dass ein ausländischer Lkw nur drei Fahrten pro Woche innerhalb von Österreich machen darf. Allerdings wird diese Definition von Kabotage EU-weit unterschiedlich interpretiert. Die Regelung wird etwa dadurch umgangen, dass keine komplette Entladung des Lkw erfolgt. Auch bei den Arbeitsbedingungen und den Sozialstandards gibt es europaweit unterschiedliche Auslegungen. Diese Zahlen stützen auf der zitierten Studie von Professor Sebastian Kummer, Leiter des Instituts für Logistik und Transportwirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Kummer: „Ich hätte nie gedacht in welchem Ausmaß Kabotage betrieben wird. Sie wird systematisch eingesetzt.“
Weiteres Problem: Ausflaggen von Lkw-Flotten
Um zu prüfen, ob sich der ausländische Transporteur an die Kabotageregeln von maximal dreimal be- und entladen hält, müsse die österreichische Finanzpolizei ihn viermal erwischen, so Karl Delfs, Bundessekretär der Vida. Alexander Klacska, Obmann der Transportsparte in der WKO verlangt: „Wir fordern eindeutige Belege, die mitzuführen sind." Stattdessen wolle die EU-Kommission den Markt weiter liberalisieren, wogegen die Vida in Abstimmung mit den anderen europäischen Verkehrsgewerkschaften massiven Widerstand ankündigt. Wobei nicht jeder Frächter, der Kabotage betreibt, ausländische Wurzeln hat. Mittlerweile ist bereits jeder zweite schwere Lkw ausgeflaggt, sprich der österreichische Transportunternehmer hat sein Fahrzeug im Ausland angemeldet. Laut Studie von Kummer soll es in diesem Jahr erstmals mehr Transit-Lkw von österreichischen Betreibern mit ausländischer als mit inländischer Zulassung geben. Wie viel Kabotage auf ausgeflaggte „Exil-Österreicher" entfällt, lässt sich laut Kummer aber nicht beziffern. (mf)
