Mehr Wettbewerb in den Häfen

Häfen und Flughäfen, sagt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, seien wichtige Knotenpunkte im europäischen Verkehrsnetz. Deswegen will die Kommission daran festhalten, die Hafendienste weiter zu liberalisieren. Weil die Ergebnisse der ersten beiden "Hafenpakete" hinter den Erwartungen der Kommission zurückgeblieben sind, hat sie bereits vor zwei Jahren ein "Drittes Hafenpaket" vorgelegt. Es stieß im Ministerrat und im Europäischen Parlament auf zahlreiche Vorbehalte. Mehr Transparenz bei Finanzierung Viele Häfen haben eine lange Tradition als öffentliche Einrichtung und verstehen sich nicht als privatwirtschaftliche Akteure. Obwohl gerade die großen europäischen Seehäfen im Wettbewerb miteinander stehen. In Brüssel möchte man dafür sorgen, dass dieser Wettbewerb nicht verzerrt wird. Der Vorschlag der Kommission sieht mehr Transparenz bei der Finanzierung der Häfen und der dazugehörigen Dienstleistungen vor. Hafendienste sollten nicht im Monopol betrieben, sondern für neue Anbieter geöffnet werden. Die Mehrheit der Abgeordneten betrachtet die Liberalisierung vor allem aus der nationalen Perspektive. In den meisten Ländern ist der Staat der wichtigste Investor in der Hafenwirtschaft, in vielen Fällen auch der Betreiber von Hafendiensten. In der Vergangenheit war der Staat als Investor weitgehend geschützt vor der europäischen Wettbewerbskontrolle. Straßen, Brücken oder Hafenanlagen konnten aus der Staatskasse finanziert und privaten Betreibern zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn dies im wirtschaftlichen Sinn nicht rentabel war. Damit konnten die Mitgliedstaaten regional- und strukturpolitische Akzente setzen - und das taten sie auch. So bauten der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt auf dem Flughafen Halle-Leipzig für 350 Millionen Euro eine neue Startbahn, um den Expressdienst DHL zur Verlegung seines europäischen Luftfracht-Drehkreuzes von Brüssel nach Schkeuditz zu ermuntern. Der Europäische Gerichtshof stellte im Dezember 2012 fest, dass es sich dabei um eine verbotene Beihilfe handelt. Bislang galt der Grundsatz, dass staatliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nicht als "wirtschaftliche Tätigkeit" betrachtet wurden. Diesen Grundsatz haben die höchsten Richter mit dem Halle-Leipzig-Urteil gekippt. Eine "wirtschaftliche Tätigkeit" liege schon dann vor, wenn der spätere Betrieb der Anlage, in diesem Fall der Startbahn, eine "wirtschaftliche Tätigkeit" darstelle. Damit fällt der Bau der Startbahn unter die Regeln des europäischen Wettbewerbsrechtes, was vorher nicht der Fall war. Durch diese Interpretation geraten auch Investitionen in die Seehäfen in den Blick der europäischen Beihilfenkontrolle. Hafenpaket im Detail Häfen sollen unternehmensfreundlicher werden Das Hafenpaket, das die EU-Kommission im Mai 2013 vorgelegt hat, soll die 319 wichtigsten Häfen der EU leistungsfähiger machen. Ziel der Kommission ist es, die Häfen zu Knotenpunkten in den transeuropäischen Netzen auszubauen, damit mehr Güter auf dem Seeweg transportiert werden. Der zuständige EU-Berichterstatter, der deutsche SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein, hat seinen Bericht zum Hafenpaket im Mai fertiggestellt. Das Papier wurde im Verkehrsausschuss bereits diskutiert. Über die Sommerpause sollen die mehr als 600 vorliegenden Änderungsanträge zu 20 bis 30 Kompromiss-Anträgen gebündelt werden. Vorgesehen ist, den Verwaltungsaufwand bei der Nutzung der Häfen zu reduzieren und die Preisbildung für Hafendienste transparenter und berechenbarer zu machen. Die Häfen sollen ihre Gebühren selbst festlegen. Damit sollen Quersubventionen verhindert und Investitionen erleichtert werden. Soweit das möglich ist, will die Kommission, dass mehrere Anbieter von Hafendiensten zugelassen werden. Ein "Beratender Ausschuss", in dem die Hafennutzer vertreten sind, soll dafür sorgen, dass in den Häfen ein "unternehmensfreundliches Umfeld" entsteht. tw