Moskau. Russlands größte Pazifikhäfen haben den Status eines „Freihafens“ bekommen. Zahlreiche Vergünstigungen sollen nun Investoren anlocken, den Güterumschlag beschleunigen und die Wirtschaft der abgelegenen Region beleben. Das in der Rekordzeit von nur einem halben Jahr ausgearbeitete Gesetz „Über den Freihafen Wladiwostok“ wurde am Montag von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet und tritt am 12. Oktober in Kraft. In Wladiwostok bejubelte die lokale Presse daraufhin die Rückkehr des „Porto-franco-Status“, den die Hafenstadt faktisch von ihrer Gründung im Jahre 1860 bis 1909 inne hatte. In der Sowjetzeit von 1952 bis 1991 war Wladiwostok hingegen wegen der militärischen Bedeutung der Stadt für den Besuch von Ausländern gesperrt. Im Unterschied zu der Regelung in der Zarenzeit, als Wladiwostok als gänzlich zollfreier Hafen eine lebhafte Handelsstadt mit starker internationaler Prägung war, werden die russischen Zollschranken jetzt aber im Prinzip beibehalten.
Alexander Galuschka, als Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens der Hauptinitiator des Gesetzes, bezeichnete den in Russland bisher einmaligen Status als „sozial-ökonomische Entwicklungsmaßnahme“. Russland möchte auf diese Weise eine Basis für intensivere Wirtschaftsbeziehungen mit dem ganzen pazifischen Raum und den unmittelbaren Nachbarländern China, Japan und Südkorea schaffen. Laut Galuschka soll der neue Status Wladiwostok und Umgebung aber auch in seiner Transitfunktion als Endpunkt der Transsibirischen Eisenbahn und des noch wenig genutzten Transportkorridors über den Nördlichen Seeweg in Richtung Europa aufwerten.
Freihafen-Privileg für 13 Gemeinden
So gilt das Freihafen-Privileg gleich für 13 Gemeinden im Süden der Region Primorje und umfasst damit die gesamte besiedelte Küstenlinie einschließlich der großen Häfen Wladiwostok, Nachodka und Wostotschny, das Hinterland mit dem Flughafen von Wladiwostok sowie Verkehrskorridore nach China und Nordkorea – insgesamt ein Territorium von der Größe des Bundeslandes Brandenburg, bewohnt von 1,4 Millionen Einwohnern. Unternehmen mit Residenten-Status im Freihafen wird nach Angaben des Kremls unter anderem eine fünfjährige Befreiung von föderalen Steuern auf Gewinn, Eigentum und Grundstücke sowie für zehn Jahre deutlich herabgesetzte Sozialabgaben angeboten. Der internationale Handel und Geschäftsverkehr soll aufgrund des Gesetzes durch eine vereinfachte „Ein-Schalter-Abfertigung“ von Im- und Exportgütern sowie die Erteilung von bis zu acht Tage geltenden Visa direkt bei der Einreise angekurbelt werden. Auch sieht das Konzept vor, möglichst viele Verwaltungsakte durch die Administration des Freihafengebietes stellvertretend für andere Behörden abzuwickeln. Auch wird die Freihafen-Agentur berechtigt sein, für die offiziellen Residenten des Gebietes als juristischer Bevollmächtigter vor Gericht aufzutreten. Darüber hinaus ermöglicht das Freihafen-Gesetz die Schaffung einer Freeport-Zone, in denen in Zukunft Luxusgüter, Schmuck, Kunst und Antiquariat zollfrei eingeführt, gelagert, aufgearbeitet und auch zum Verkauf ausgestellt werden können.
Details der Freihafen-Regelung und genauere Pläne zur Wirtschaftsentwicklung der Region wollen die Behörden auf einem großen Wirtschaftsforum vorstellen, das Anfang September in Wladiwostok stattfindet. Russischen Presseberichten zufolge wird erwogen, auch die Hafenstadt Sewastopol und ihre Umgebung auf der Krim mit einen solchen Freihafen-Status auszustatten, um dort die Wirtschaft anzukurbeln. (ld)
