Kontinuität und Routine

Nach 2005 und 2013 zum dritten Mal eine roße Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? Die Begeisterung hält sich auf beiden Seiten in Grenzen, um es zurückhaltend auszudrücken. Der Unmut mag verständlich sein, verdeckt aber, dass CDU/ CSU und SPD entscheidende Fragen ähnlich beantworten. Beide wollen die Einkommenssteuer und den Solidarzuschlag senken - wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Beide sprechen sich für eine Steuer- und Finanzpolitik aus, die gerecht und nachhaltig ist. Am Ende sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Verkehrspolitisch könnten Union und SPD ihre bisherige Arbeit im Grundsatz fortsetzen, also dank des gestiegenen Investitionsvolumens die Verkehrswege ausbauen, eine Senkung der Trassenpreise bei der Bahn in Angriff nehmen, den Lärmschutz intensivieren und Planungsverfahren bei Bauprojekten verkürzen. Die Sozialdemokraten bemängeln seit Langem eine zu geringe Investitionsquote am Wirtschaftsstandort Deutschland, sie werden deshalb darauf drängen, dass sich hier künftig mehr tut. Davon könnte die Infrastruktur profitieren. Wird die Pkw-Maut zum Zankapfel? Die CSU wird auf die bereits beschlossene Infrastrukturabgabe bestehen, CDU und SPD werden keinen Widerstand leisten. Koalitionsvertrag Finanzen und Wirtschaft, Steuerpolitik: Die Senkung der Einkommenssteuer und des Solidarzuschlags ist unstrittig, doch wird die SPD auf eine stärkere Berücksichtigung niedriger Einkommen bestehen. Schwierig werden die Verhandlungen über die Erbschaftssteuer, denn die SPD will im Gegensatz zur Union höhere Erbschaften stärker besteuern. Das Kindergeld wird erhöht, der Umfang ist Verhandlungssache. Deutsche Bahn: Die Eisenbahninfrastruktur bleibt im Besitz des Bundes. Die deutsche Bahn soll weiterhin als integrierter Konzern die Mobilitätsbedürfnisse der Unternehmen und Menschen erfüllen. Arbeit, Befristete Arbeitsverhältnisse: CDU/CSU und SPD werden eine Reduzierung befristeter Arbeitsverhältnisse anstreben. Dies ist insbesondere ein Anliegen der SPD, aber auch die Union will "offenkundige Missbräuche" abstellen. Mindestlohn: Der gemeinsam beschlossene Mindestlohn steht nicht infrage. Doch die CDU/CSU verlangt einen Abbau bürokratischer Hemmnisse, die SPD will Ausnahmen bei Langzeitarbeitslosen abschaffen. Es sind schwierige Verhandlungen zu erwarten. Verkehr und Logistik, Verkehrsinfrastruktur: Union und SPD werden die zuletzt deutlich gestiegenen Investitionen in den Verkehrssektor beibehalten - eine weiterhin günstige Wirtschaftslage vorausgesetzt. Über die Anteile der Verkehrsträger Straße und Schiene dürfte ein Kompromiss gefunden werden.ÖPP:Straßenbau durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) wird es weiterhin geben, doch will die SPD stärker auf den Nachweis der Wirtschaftlichkeit drängen. Lang-Lkw: Diese Fahrzeugkombinationen haben sich längst durchgesetzt, sind zwischen CDU/CSU und SPD nicht mehr umstritten. Lärmschutz: Union und SPD sind sich einig, die Mittel für den Lärmschutz zu erhöhen, um die Akzeptanz insbesondere der Schiene zu verbessern. Trassenpreise: Union und SPD halten eine Senkung der Trassenpreise für den Güterverkehr für nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße zu verbessern. Planungsverfahren: Über die Notwendigkeit einer schnelleren Planung bei Bauprojekten würden Union und SPD nicht lange streiten. Die von der SPD geforderte "frühzeitige Beteiligung der Bürger" könnte für kontroverse Diskussionen sorgen. Zukunft der Automobilwirtschaft, E-Mobilität, autonomes Fahren: Union und SPD wollen nachhaltige Mobilitätskonzepte entwickeln - aus klima- und industriepolitischen Gründen. Dabei sollen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Infrastruktur-Finanzierung, Lkw-Maut: Union und SPD haben einvernehmlich eine Ausweitung der Lkw-Maut für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auf allen Bundesstraßen ab Mitte 2018 beschlossen. Daran wird nicht gerüttelt. Die SPD lehnt aber eine Mautpflicht für Lkw unter 7,5 Tonnen ausdrücklich ab. Die Union wird diese Position akzeptieren. Pkw-Maut: Die bereits vom Bundestag beschlossene "Infrastrukturabgabe" findet sich in keinem der Wahlprogramme, nicht einmal im "Bayernplan" der CSU. An der Pkw-Maut werden die Verhandlungen nicht scheitern.

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