Schienenlobby begrüßt Wahlprogramme

Die Verkehrspolitiker staunten nicht schlecht, als bereits Ende vergangenen Jahres acht Eisenbahnverbände ihren Forderungskatalog für die Bundestagswahl 2017 vorgelegt hatten. Die frühe Positionierung scheint sich gelohnt zu haben. Sieben Wochen vor dem Urnengang stellten nun unter anderem Allianz pro Schiene, das Netzwerk europäischer Eisenbahnen (NEE), der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) zufrieden in einer gemeinsamen Stellungnahme fest: "In den Programmen der Parteien für die Bundestagswahl zeichnet sich ein parteiübergreifender Konsens von CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken bei wichtigen Pfeilern einer zukünftigen Bahnpolitik ab." Drei zentrale Themen stehen im Raum Den Interessenvertretern geht es im Kern um eine "Senkung der Schienenmaut", die "Einführung des Deutschlandtakts" im Personenschienenverkehr sowie eine "gezielte Förderung von Innovationen im gesamten Eisenbahnbereich". Die Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind, hätten diese Anliegen in ihre Wahlprogramme aufgenommen, hieß es. Deshalb zieht die Schienenlobby ein optimistisches Fazit: "Damit stehen die Chancen für eine neue Bahnpolitik in Deutschland so gut wie lange nicht mehr." Mit Überlegungen, die Ankündigungen könnten in Koalitionsverhandlungen verwässert werden, wollen sich die Verbandschefs nicht beschäftigen - zumindest nicht öffentlich. "Unsere Kernforderungen müssen zeitnah umgesetzt werden", betonte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Zufrieden wird insbesondere vermerkt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kürzlich angekündigt hat, die Trassenpreise im Güterverkehr für den Haushalt 2018 zu senken. SPD, Grüne und Linke wollen laut den Programmen sogar die Trassenpreise für den Personenverkehr senken. Eine realistische Chance auf Einzug in den 19. deutschen Bundestag haben allerdings auch FDP und AfD, deren Wahlprogramme in der Verbandserklärung ausgespart werden. Das mag daran liegen, dass sich beide weder zu den Trassenpreisen noch zum Deutschlandtakt äußern. Doch findet sich in deren Programmen so manche Position, die die Verbandsführungen intern genau registriert haben dürften. Da eine Regierungsbeteiligung der FDP den Umfragen zufolge zumindest möglich erscheint, haben die acht Eisenbahnverbände die Partei mit einem knappen Satz berücksichtigt. Sie erwähnen, dass sich die FDP dem Thema Innovationsförderung im Eisenbahnbereich annimmt. So soll die geforderte "Digitalisierungsoffensive" im Verkehrsbereich ausdrücklich auch die Schiene umfassen. Von Interesse dürfte auch sein, dass die FDP Netz und Betrieb der DB trennen und die Betreibergesellschaft an die Börse bringen will. Auch die AfD hat in ihrem "Konjunkturprogramm Infrastruktur" den Ausbau von Schienen aufgeführt. Zur Organisationsform der DB heißt es darin: "Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben." Die AfD will sich für eine "Beseitigung von Engpässen im Schienennetz" einsetzen. Dazu gehöre zudem die "Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Güterfernverkehr unter Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte".

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