Bundestagswahl: Linke fordert Nachtfahrverbot für Lkw

Berlin. Die Partei „Die Linke“ plant strikte Reglementierungen für Lkw. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl fort sie unter anderem die Einführung eines Lkw-Fahrverbots ab Freitagnachmittags und nachts. Gleichzeitig wollen die Politiker die Nutzung von Bundes- und Landstraßen untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist. Zusätzlich fordern die Politiker längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und –Fahrer sowie eine Ausweitung der Straßenverkehrskontrollen.

Generell sieht die Partei den Straßengüterverkehr kritisch. „Die internationalen Konzerne sorgen dafür, dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken. Der Preis dafür ist hoch: Unfälle, Lärm, Abgase, Klimawandel und Umweltzerstörung“, schreibt „Die Linke” wörtlich in ihrem Wahlprogramm. Die Konsequenz daraus sieht für die Partei wie folgt aus: „Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und regionale Wirtschaft stärken“.

Teurer könnten Transporte konkret unter anderem durch eine Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut werden. „Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden“, macht die Partei deutlich. Die Zulassung von Lang-Lkw lehnt sie ab – genauso wie staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-Lkw.

Innenstädte von Lieferverkehr entlasten

Auch die Citylogistik hat die Partei im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl im Blick. Innenstädte sollen demnach von Lieferverkehr entlastet werden. Fördern will „Die Linke” die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern zum Warentransport. Auch die Investition in Kombibusse, die auch Pakete transportieren, sieht sie als erstrebenswertes Ziel an.

Das Thema Nachtfahrverbote für Lkw ist für „Die Linke” nicht neu. Einen vergleichbaren Vorstoß gab es bereits 2011 im Rahmen der Erarbeitung eines Landesentwicklungskonzeptes für den Freistaat Sachsen. Ein solcher Schritt sollte einen Beitrag zur Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Scheine leisten. Zu einer Umsetzung in die Praxis kam es jedoch schon damals nicht. (sno)