Berlin. Die Verkehrsinfrastruktur ist erheblich unterfinanziert. Darüber herrscht bei den Verkehrspolitikern aller Couleur schon lange Einigkeit. Heute erklärte auf dem Deutschen Logistik-Kongress in Berlin Thomas Jarzombek (CDU), Mitglied des Verkehrsausschusses, man rede über drei Milliarden Euro pro Jahr, die es gelte zu decken. Das sei die wesentliche Aufgabe der Verkehrspolitik für die nächsten Jahre, so Jarzombek. „Ich höre positive Signale vom Bundesfinanzminister“, berichtete er und bescheinigte damit der Verkehrspolitik bereits vom Start weg bessere Perspektiven als in den vergangenen Jahren.
Für eine verlässliche überjährige Finanzierung mittels einer Fondslösung sprach sich Sören Bartol, Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, ebenso aus, wie Jarzombek. „Es ist unser gemeinsames Ziel, diesen Fonds zu schaffen“, so der CDU-Politiker. Es sei ein gutes Zeichen, dass die Verkehrspolitiker bereits vor den ersten Koalitionsgesprächen das gleiche Interesse hätten, erklärte er. Zur Finanzierung sprach sich Bartol dafür aus, eine Hälfte aus dem Steuertopf zu generieren, die andere aus der Mauterhöhung.
Beim Lang-LKW behält die Union ihre Haltung bei: „Ohne den Lang-LKW wird es mit uns keine Koalition geben“, so Jarzombek. „Man muss ihn in einen Regelbetrieb überführen“, forderte er und charakterisierte den Lang-LKW als „sanftes“ Verkehrsmittel: „Man hört und riecht nichts, er ist nur ein wenig länger. Wir schonen die Straßen, es gibt weniger Abrieb und das spart richtig Geld.“ (bb)
