Kiel. Mit einem milliardenschweren Sonderprogramm will die Landesregierung in Kiel bis 2030 den Sanierungsstau in Schleswig-Holstein abbauen, der sich in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft hat. Die Eckpfeiler dafür wird das Kabinett am 1. September beschließen, wie Schleswig-Holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Geplant ist ein Gesamtvolumen von 2,26 Milliarden Euro. Für die erste Phase, die von 2018 bis 2020 umgesetzt werden soll, sind 450 Millionen Euro veranschlagt. Damit sind allerdings nicht nur Straßen, sondern auch Krankenhäuser und Hochschulen zu modernisieren. Hinzu kommen unter anderem energetische Sanierungen von Gebäuden und der Ausbau des Breitbandnetzes.
In einem Infrastrukturbericht hat die Regierung den Sanierungsbedarf auf 4,85 Milliarden Euro beziffert. Davon waren 2,7 Milliarden schon gedeckt. Mit dem geplanten „Infrastruktur-Modernisierungs-Programm für unser Land Schleswig-Holstein“ (Impuls 2030) soll der verbleibende Sanierungsstau aufgelöst werden.
Nach der Sommerpause will Heinold alle Landtagsfraktionen einladen, um über die Grundlinien des Programms zu beraten. „Es wäre gut, wenn ein Programm mit einer Laufzeit von 13 Jahren in seiner Grundstruktur parteiübergreifend getragen würde“, sagte sie. Neben der Grundstruktur sei eine politische Schwerpunktsetzung erforderlich. „Die Koalition wird sich im Herbst verständigen, in welcher Reihenfolge die einzelnen Maßnahmen des Infrastrukturprogramms finanziert werden sollen.“ Zu seiner November-Sitzung werde die Regierung dem Landtag einen Bericht über die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der ersten Programmphase zuleiten, kündigte Heinold an.
Baubeginn schon 2017
Zusätzlich will Heinold künftig am Jahresende Haushaltsüberschüsse in ein neues Sondervermögen für das „Impuls-Programm“ überführen. Damit sollen spätestens ab 2018 jährlich mindestens weitere 50 Millionen Euro zur Gesamtfinanzierung des Programms hinzukommen. „Es kann also gut sein, dass erste Gelder schon Ende 2016 eingezahlt und erste Bauprojekte schon 2017 starten können“, sagte Heinold. „Spätestens soll es aber 2018 losgehen.“
„Große Bauprojekte brauchen einen langen Atem“, sagte Heinold. „Sie brauchen ausreichend Vorlaufzeit und können sich in der Umsetzung verzögern. Mit dem Sondervermögen „Impuls“ haben wir ein Instrument, das hohe Planungssicherheit und gleichzeitig große Flexibilität schafft.“ Schleswig-Holstein betrete damit Neuland. „Wir ersetzen die theoretische Debatte über Investitionsquoten durch reale Bauplanungen, die mit Geld unterfüttert werden.“ (dpa)
