Kein Pardon für Blockierer

In letzter Zeit scheint sich das Phänomen zu häufen: Es kracht, Notarzt und Feuerwehr kommen nicht durch, wertvolle Minuten vergehen, ehe bei den Unfallopfern Hilfe ankommt. Beispielhaft zeigen tausendfach geklickte Videos der Feuerwehren Birkenwerder, Oyten oder Pegnitz auf Facebook, womit sie täglich zu kämpfen haben: zu wenig Platz, Fahrzeuge kreuz und quer, Lkw vor oder hinter dem Einsatzfahrzeug, Gaffer. Ein solches Verhalten ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern wird künftig sogar strafrechtlich verfolgt. Blockierer wie Gaffer sollen härter bestraft werden. Der Bundesrat hat am 22. September verschärfte beziehungsweise neue Strafsätzen gebilligt. Wir haben die wichtigsten Fragen rund um die Rettungsgassen-Regelung, damit zusammenhängende Ge- und Verbote sowie die geplanten Strafverschärfungen für Sie zusammengefasst. Wann muss eine Rettungsgasse grundsätzlich gebildet werden? Nicht erst, wenn ein Martinshorn zu hören und/oder das Blaulicht zu sehen ist. Es ist nach Paragraf 11 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung ("Besondere Verkehrslagen") bereits bei stockendem Verkehr vorgeschrieben, freie Bahn zu schaffen: "Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizeiund Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts danebenliegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden." Bei Annäherung eines Rückstaus dürfen die Fahrzeuge nicht direkt aufschließen und müssen sich möglichst regelkonform seitlich halten. Wie bildet man eine Rettungsgasse? Auf einspurigen Straßen: Alle fahren möglichst weit rechts an den Fahrbandrand. Zweispurig in eine Richtung: Die Fahrzeuge auf der linken Spur fahren nach links, alle anderen nach rechts. Gasse ist mittig. Drei und mehr Spuren: Fahrzeuge auf der linken Spur nach links, alle anderen nach rechts. "Daumenregel": die linke Innenhand ansehen. Die Lücke zwischen Daumen und Fingern ist die Gasse. Darf ich auf den Seitenstreifen fahren, um eine Rettungsgasse zu schaffen? Grundsätzlich: Nein. Der Seitenstreifen ist nicht Bestandteil der Fahrbahn (§ 2 Abs. 1 StVO), er darf nur bei einer Panne zum Stehen benutzt werden. Er darf nur dann befahren werden, wenn er dafür freigegeben wurde (z. B. durch Zeichen 223.1 oder Digitalanzeige). In diesem Fall darf der Seitenstreifen auch für das Bilden der Rettungsgasse genutzt werden. Gibt es keine Freischaltung, ist die Standspur tabu. Denn sie darf nach Paragraf 35 Absatz 1 StVO von Einsatzfahrzeugen als Fahrspur genutzt werden, wenn höchste Eile geboten ist - etwa, wenn die Rettungsgasse nicht funktioniert. Ragen Fahrzeuge rechts in den Seitenstreifen hinein und geschieht ein Unfall mit einem von hinten herannahenden Einsatzfahrzeug, zum Beispiel einem Polizeiauto, so haftet der "Falschausweicher" allein für den Schaden, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am 14. März 2016 (Aktenzeichen: 1 U 248/13). Im Notfall - zum Beispiel, wenn sonst die Rettungsfahrzeuge in der Gasse stecken bleiben würden - wird ein kurzzeitiges Ausweichen von großen Fahrzeugen auf den Pannenstreifen, um Platz zu machen, manchmal nicht zu vermeiden sein. In Österreich fordert Autobahnbetreiber Asfinag explizit dazu auf, dass die Fahrzeuge auf der rechten Spur für das Bilden einer Rettungsgasse auch den Pannenstreifen befahren sollen. Muss man jederzeit jedem Einsatzfahrzeug Vorfahrt gewähren? Setzt das Fahrzeug blaues Blinklicht zusammen mit dem Martinshorn ein: Ja. Nach Paragraf 38 Absatz 1 StVO darf beides zusammen nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. In der Verordnung heißt es: "Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen." Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden. Es mahnt zu gesteigerter Aufmerksamkeit und Vorsicht, gibt dem Verwender aber nicht automatisch ein Vorfahrtsrecht (OLG Celle, Urteil vom 29.9.10, Aktenzeichen: 14 U 27/10). Wer darf in der Rettungsgasse fahren? Alle Fahrzeuge, die blaues Blinklicht und Einsatzhorn einsetzen - wozu sie verpflichtet sind, wenn sie Wegerechte einfordern. In der Regel sind das Notarzt, Krankenwagen, Rettungsdienst, Feuerwehr sowie die Polizei. Anderen Verkehrsteilnehmern ist das Befahren der Rettungsgasse untersagt, Zuwiderhandlungen stehen unter Strafe. Den Rettungsfahrzeugen zu folgen, fällt unter unzulässiges "Rechtsüberholen", was mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt geahndet wird. Müssen die Einsatzkräfte die Rettungsgasse benutzen? Nein, sie sind nicht dazu verpflichtet (bestätigt durch ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14.3.2016, Aktenzeichen: 1 U 248/13). Sie dürfen unabhängig davon ebenso den Seitenstreifen nutzen - häufig bleibt ihnen ohnehin nichts anderes übrig. Was kostet das Nichtbefolgen der Rettungsgassenpflicht bisher? Wer bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse bildet, wird mit einem Bußgeld von 20 Euro belegt. Das besagte bisher Paragraf 1 Absatz 1 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) - die nun verschärft wird. Was werden Verstöße in Zukunft kosten? Für Blockierer werden künftig mindestens 200 Euro fällig, auch ein Fahrverbot ist möglich (Staffelung siehe Tabelle unten). Einsatzkräfte wie Feuerwehren sehen allerdings das Problem, dass man der Blockierer während eines Einsatzes kaum habhaft wird. Zeit, um sie zur Rede zu stellen, ist nicht. Manche Feuerwehren machen ein Video, wenn Rettungsgassen nicht ordnungsgemäß gebildet werden. Über den Halter könnten die Fahrer anhand des Kfz-Kennzeichens dingbar gemacht werden. In einem konkreten Fall Mitte März auf der Autobahn 5 bei Weiterstadt hat die Feuerwehr 30 Autofahrer angezeigt, die die Durchfahrt blockiert und die Helfer, die 800 Meter zu Fuß laufen mussten, angepöbelt und ausgelacht hatten. Andere waren den Rettungskräften hinterhergefahren. Mehr als eine Ordnungswidrigkeit (20 Euro Bußgeld) hat man diesen Fahrern laut Presseberichten bislang nicht vorgeworfen. Darf man während des Staus auf der Autobahn aussteigen? Nein. Zu Fuß Gehende dürfen Autobahnen nicht betreten; Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen überschreiten; sonst ist jedes Betreten verboten (§ 18 Absatz 9 StVO). Darf "zusammengerückt" werden, wenn die Rettungskräfte durch sind? Nein. Es können noch weitere Einsatzfahrzeuge etwa der Polizei oder auch der Abschleppdienst folgen. Erst, wenn der Stau sich auflösen kann, kann die Lücke geschlossen werden. Wie verhalte ich mich, wenn ich die Unfallstelle erreicht habe? Sobald der Unfallort erreicht ist - und wenn Sie nicht als Ersthelfer gefordert sind -, gilt: zügig vorbeifahren, nicht abbremsen, damit Auffahrunfälle verhindert und die An- und Abfahrt von Rettungskräften nicht behindert werden. Stimmt es, dass Gaffern künftig Gefängnisstrafen drohen? Zunehmend stehen Schaulustige bei schweren Unfällen herum und erschweren oder verhindern in Einzelfällen die Rettung von Verunglückten. Darum soll ein neuer Paragraf 115 in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen werden. Bislang machen sich nur Personen strafbar, die mit Gewalt oder durch die Androhung von Gewalt Rettungsarbeiten behindern. Künftig soll laut dem Gesetzentwurf des Bundesrats vom 17. Juni 2016 (Drucksache 226/16) "mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes behindert". Damit würden auch das bloße Sitzen- oder Stehenbleiben oder sonstiges Nichtentfernen von Zugangshindernissen erfasst. Darf man den Unfall beim Vorbeifahren fotografieren? Nein. Ein Smartphone während der Fahrt zu benutzen, ist ohnehin verboten. Wichtig: Wer durch eine Bildaufnahme die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt, verletzt dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person. Dies ist laut Paragraf 201 a Strafgesetzbuch eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Smartphone oder Fotoapparat können eingezogen werden. Auch die Persönlichkeitsrechte der Helfer vor Ort könnten verletzt werden. Dies gilt bislang nur für lebende Personen, bemängelt der Bundesrat angesichts der "Gaffer"-Probleme. Deshalb soll der strafrechtliche Schutz erweitert werden. Auch das Abbilden von bei Unfällen verstorbenen Personen soll als Straftat gelten. Dabei soll keine Rolle spielen, ob die Aufnahmen zur Veröffentlichung gedacht sind oder nicht. Schon das Aufnehmen der Bilder soll unter Strafe gestellt, Smartphones und Kameras konfisziert werden dürfen. Sind Rettungsgassen auch im Ausland Pflicht? Der ADAC informiert hierzu wie folgt: - Österreich: Pflicht, auf Autobahnen und Schnellstraßen mit zwei und mehr Fahrspuren je Richtung, und zwar bereits bei stockendem Verkehr. Linke Fahrspur links, alle anderen rechts. Strafe bei "Nichtbildung": 726 Euro. Unerlaubtes Befahren der Gasse/Behindern eines Rettungsfahrzeugs: bis zu 2180 Euro. - Frankreich, Spanien, Italien und Niederlande: keine speziellen Vorschriften. Einsatzfahrzeugen muss aber freie Fahrt ermöglicht werden. - Schweiz, Slowenien: Auf zweispurigen Straßen Gasse in der Mitte, ab dreispurig wie in Deutschland: linke Spur links, alle anderen rechts. - Slowenien: Bei Stau muss für Rettungsfahrzeuge eine Fahrspur frei bleiben. Dabei gelten die gleichen Vorschriften wie in Österreich. - Tschechien: Auf Straßen mit zwei Fahrspuren verläuft die Rettungsgasse in der Mitte. Anders als in anderen Ländern: Bei mehrspurigen Richtungsfahrbahnen ist eine Gasse zwischen der mittleren und der rechten Fahrspur zu bilden. Kann man das Bilden der Rettungsgasse auf der Autobahn eigentlich mit Verkehrszeichen steuern? Seit Anfang August läuft ein Pilotversuch in Bayern: Zwischen dem Autobahnkreuz München-Süd und der Anschlussstelle Holzkirchen erinnern die digitalen Anzeigen auf den Schilderbrücken bei stockendem Verkehr und Stau an das Freihalten einer Spur für Einsatzfahrzeuge. Zudem werden an Autobahnbrücken zusätzliche Banner montiert. Mehr zum Thema im Dossier Straßenverkehrsrecht www.verkehrsrundschau.de/dossiers

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