„Die künftige Bundesregierung setzt in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Akzente für schnelleres Bauen von Infrastrukturen. Diese Impulse müssen jetzt mit dem Sondervermögen zusammengeführt und in Bautätigkeit umgesetzt werden. Unsere Straßen, Brücken, Schleusen und Schienen müssen wieder leistungsfähig und verlässlich werden“, sagte DVF-Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke in einer ersten Reaktion auf die Einigung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.
Der neue DVF-Präsidiumsvorsitzende drängt allerdings auch auf weiterführende Strukturreformen: „Wenn die Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich in mehr und schnellerer Bautätigkeit ankommen sollen, dann führt kein Weg an Strukturreformen in der Finanzierung vorbei. Das bedeutet eine Abkehr vom kameralistischen jährlichen System hin zu Fonds und mehrjährigen Finanzierungszusagen. Damit wird eine langfristige Verlässlichkeit für Planungs- und Baufirmen geschaffen, in Maschinen und Personal zu investieren. Auch die Infrastrukturbetreiber benötigen diese Planungssicherheit, um die Verfügbarkeit und Kapazitäten im Netz mit den Baustellen zu koordinieren.“ Ebenso wichtig seien laut Dreeke Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und ein massiver Bürokratieabbau.
Der Koalitionsvertrag signalisiert mehr Reformwillen als erwartet, findet der Bundesverband Spedition und Logistik. Viele der zentralen Forderungen des Verbands – insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Dekarbonisierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Fachkräftesicherung – würden aufgegriffen. Alle Maßnahmen stehen aber unter Finanzierungsvorbehalt, wie im Vertrag ausdrücklich hervorgehoben wird. Die Absichtserklärungen müssen nun mit konkreten, verbindlichen Umsetzungsplänen und klar definierten Zeitvorgaben verknüpft werden.
Was sich die Verkehrsverbände genau wünschten, können Sie auch noch einmal in unserer passenden VR Funk-Folge nachhören.
Auch der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) sieht im Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und SPD vorgelegt haben, eine grundsätzlich gute Grundlage für die Zukunft der Paketlogistik. Allerdings blieben einige Aspekte noch im Unkonkreten:
- Die Paketbranche ist Vorreiter beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vor allem im städtischen Verkehr. Wie die kürzlich veröffentlichte Nachhaltigkeitsstudie des BPEX zeigt, sind bereits 21 Prozent der eingesetzten Zustellfahrzeuge elektrisch angetrieben. Damit das Potenzial von Elektromobilität weiter ausgeschöpft werden kann, ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur, besonders des nächtlichen Ladens an den Depots, von enormer Bedeutung.
- Die Paketbranche steht unter einem enormen Regulierungsdruck. Die Entbürokratisierung des Postrechtsmodernisierungsgesetzes ist daher ein gutes und wichtiges Vorhaben, das der BPEX deutlich gefordert hatte. Es wird ein wichtiges Zeichen gesetzt, die innovative Paketbranche zu entlastet und überbordende Berichtspflichten abzubauen. Hier fehlt es allerdings noch an einer Konkretisierung. Besonderes Potenzial besteht in der Realisierung von fairen Wettbewerbsbedingungen. Der BPEX und seine Mitgliedsunternehmen werden sich mit Vorschlägen einbringen.
Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, forderte die neue Koalition auf, die beschlossenen Vorhaben schnell umzusetzen. In der Mobilitätspolitik sieht Bühler allerdings Licht und Schatten. „Positiv ist das klare Bekenntnis, Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren zu machen – verbunden mit der Förderung von Modellregionen und dem Ausbau geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen. Auch die angekündigte Reform der Fahrausbildung ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen, unbürokratischen Fahrerlaubniserwerbs.“
Mit Blick auf die Klimapolitik warnt der TÜV-Verband vor einem Rückschritt. „Es darf keine Rolle rückwärts beim Klimaschutz geben. Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit sind kein Widerspruch – sie gehören zusammen. Nur, wenn wir Nachhaltigkeit und technische Innovationen intelligent verbinden, kann Deutschland seine Klimaziele erreichen und gleichzeitig zu einem führenden Green-Tech–Standort werden“, sagte Bühler.
Mit Blick auf die teils gravierenden Defizite im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sieht der ACV in der geplanten langfristigen Finanzierung und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einen dringend notwendigen Schritt nach vorn. Entscheidend ist dabei ein ganzheitlicher Ansatz: Ein leistungsfähiges Mobilitätsnetz erfordert starke Verkehrsträger auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft. Besondere Bedeutung kommt dabei der Straße zu - auch im Güterverkehr.
Auf den ersten Blick ist die Ausgestaltung des Koalitionsvertrages ein gutes Signal für die Unternehmen mit Eigenlogistik und für Verlader. Diese Zielrichtung hatte sich bereits in den Abschlussberichten der Arbeitsgruppen abgezeichnet und tatsächlich ist das Kapitel „Verkehr“ inhaltlich nah am Sondierungspapier geblieben. Insgesamt weisen einige wichtige Maßnahmen in die richtige Richtung und decken sich mit Vorschlägen des BWVL. Dies sind vor allem:
Infrastruktur:
Einführung von Finanzierungskreisläufen für die Verkehrsträger Garantie einer überjährigen, flexiblen und verlässlichen Finanzierung Für die Straße werden zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln Mittel zur Verfügung gestellt. Verlagerung von mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene
Transformation des Straßengüterverkehrs:
Förderung der E-Mobilität mit Kaufanreizen Befreiung emissionsfreier Lkw von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge und Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035 Beschleunigter Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für Pkw und Lkw und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge
Entbürokratisierung:
Einheitliches Verfahrensrecht („one-for-many“) für Infrastrukturvorhaben Beschleunigte Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten Umsetzung des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung Einige der Kernforderungen des BWVL sind im Koalitionsvertrag abgebildet. So ist die geplante (Wieder-)Einführung der Finanzierungskreisläufe ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer zielgerichteten Mittelverwendung. Auch die skizzierten Pläne zum Bürokratieabbau lassen hoffen, dass diese substanziellen Maßnahmen auch umgesetzt werden und sich zügig auswirken.
Dieser Artikel wurde am 11. April 2025 aktualisiert.
