Gefährliche Geschosse

Die Eisplatte ist einen Quadratmeter groß und fünf Zentimeter dick. Während der Fahrt kommt die gefährliche Dachladung des Lkw ins Rutschen und kracht in die Windschutzscheibe des nachfolgenden Pkw. Der Autofahrer wird schwer am Kopf verletzt. Solche Unfälle häufen sich in der kalten Jahreszeit. Der Schuldige ist meist schnell gefunden: Nach Paragraf 23 StVO ist der Fahrer für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich. Er muss nicht nur die Scheiben, sondern auch Dach und Verdeck von Schnee und Eis befreien (OLG Bamberg, Aktenzeichen 3 Ss OWi 1696/10), bevor er seine Tour beginnt. Wer den Lkw während der Ruhe- und Standzeiten nicht unterstellen kann, muss gerade in den kalten Monaten genügend Zeit für die Abfahrtskontrolle einplanen. Auch Chefs sind hier in der Pflicht. Sie müssen ihre Fahrer für die Gefahr sensibilisieren und sie mindestens einmal jährlich unterweisen. "Eisplatten sieht man von unten nicht. Sie lösen sich während der Fahrt und werden zu gefährlichen Geschossen", warnt der Berliner Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl. Einige Speditionen stellen auf ihren Betriebshöfen Gerüste oder begehbare Container auf, um Fahrern die Räumarbeit zu erleichtern. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, stichprobenartig zu überprüfen, dass Lkw nicht mit Schneeoder Eisresten auf der Plane vom Hof fahren. Der Fuhrparkleiter sollte das dokumentieren. Trotz Termindruck geht Sicherheit vor. Starten Fahrer ohne Abfahrtskontrolle vom Betriebshof, leitet die Polizei auch gegen die verantwortliche Person im Unternehmen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Richtig ungemütlich wird es für den Fahrer, wenn die Polizei ihn unterwegs stoppt: Ist die Verkehrssicherheit beeinträchtigt oder kommt es gar zum Unfall, wird neben einem Bußgeld von bis zu 120 Euro auch ein Punkt in Flensburg fällig. "Bei Unfällen mit Personenschaden sind wir schnell im strafrechtlichen Bereich", sagt Schulte-Silberkuhl. "Dem Fahrer droht eine Anklage wegen Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung." Das kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedeuten, zumindest aber eine hohe Geldbuße, drei Punkte in Flensburg, Fahrverbot oder gar der Entzug des Führerscheins. Spediteure sind gut beraten, ihre Fahrer mit diesem Problem nicht alleinzulassen. Unterwegs ist es für die Fahrer schwierig, die Dachlasten sicher zu entfernen, besonders wenn der Lkw voll beladen ist. Steht kein Gerüst an der Raststätte zur Verfügung (Liste der Gerüste: siehe Kasten rechts), müssen sie mit einer Leiter hantieren und in luftiger Höhe mit Schneeschieber und Besen das Fahrzeug von Eis und Schnee befreien. Ein gefährliches Unterfangen, wie die BG Verkehr bestätigt. Das Wegrutschen der Leiter ist im Winter eine häufige Unfallursache. Der stellvertretende Präventionsleiter Klaus Ruff rät daher, die Leiter mit Gurten am Lkw zu befestigen und so gegen Wegrutschen oder Umkippen zu sichern. "Sinnvoll sind Leitern zum Einhängen, die mit einem Rückenschutz versehen sind, damit der Fahrer sich abstützen kann und nicht abstürzt." Spediteure sollten für eine gute Ausrüstung sorgen (siehe Kasten rechts). Für Dachplanen gibt es technische Lösungen: Ein Schlauch wird mit Druckluft gefüllt, hebt die Plane und lässt das Wasser ablaufen, bevor sich Eis bildet. Für überobligatorische Sicherheitseinrichtungen, wie diesen Dach-Airbag, gibt es staatliche Zuschüsse aus dem De-Minimis-Programm des BAG. Bis zu 80 Prozent der Ausgaben werden gefördert. Fahren ohne Winterreifen wird teuer Vor dem Winter sollten Spediteure und Frachtführer die Reifen ihrer Fahrzeuge einem Sicherheitscheck unterziehen. Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisoder Reifglätte sind Winterreifen auf den Rädern der Antriebsachse Pflicht. Spätestens ab 1. Juli 2020 sind auch für die Lenkachsen schwerer Lkw Winterreifen vorgeschrieben. Um die Sicherheit zu erhöhen, sind künftig nur noch Reifen mit dem Alpine-Symbol mit Bergpiktogramm und Schneeflocke als Winterreifen zugelassen. M+S-Reifen, die vor dem Jahresende hergestellt wurden, dürfen noch bis zum 30. September 2024 genutzt werden. "Bei entsprechender Fahrleistung ist es sinnvoll, vor dem Winter neue Reifen aufzuziehen", sagt Klaus Ruff. "Wer im Alpenvorland unterwegs ist, nutzt häufig schon jetzt Winterreifen mit dem Alpine-Symbol, die einen besseren Grip haben", lobt er die vernünftige Gefährdungsbeurteilung einiger Speditionen. Unternehmer, die ihre Fahrzeuge mit Winterreifen ausstatten, können für alle Fahrzeugachsen Zuschüsse aus dem De-Minimis-Topf beantragen. Fahrern, die bei eisigen Temperaturen ohne Winterreifen unterwegs sind, droht ein Bußgeld von 60 Euro. Kommt es zu einer Verkehrsbehinderung, sind es bereits 80 Euro, bei einer Gefährdung 100, im Falle eines Unfalls 120 Euro Strafe plus ein Punkt in Flensburg. Auch der Halter zahlt 75 Euro, wenn er zugelassen oder sogar angeordnet hat, dass Lkw oder Anhänger den Betriebshof ohne Winterreifen verlassen. Wer auf die richtige Bereifung achtet, vermeidet zudem teure Schäden und Streit mit der Versicherung. Kommt es zu einem Unfall auf schneeglatter Fahrbahn ohne Winterreifen auf den Antriebsachsen, bekommen Fahrer und Halter meist eine Mitschuld. Heikel wird es, wenn die Versicherung ihre Leistung kürzen will. Besonders bei Schäden am Lkw kommen schnell hohe Summen zusammen. "Bei nachweislich falscher Bereifung kann die Kaskoversicherung den Schaden im Innenverhältnis ablehnen", warnt Schulte-Silberkuhl. Wer ohne Winterreifen unterwegs ist und so einen Unfall verursacht, riskiert zudem, auf Schäden am Transportgut sitzen zu bleiben. "Eventuell kann der Spediteur auch vom Transportversicherer für Ladungsschäden in Haftung genommen werden", weiß der Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht. Räumpflicht auf dem Betriebsgelände Auf geräumte Autobahnen und Straßen können sich Transporteure nicht verlassen. Zwar sind Länder, Landkreise und Gemeinden als Straßenbaulastträger für den Winterdienst zuständig, doch ein Recht auf geräumte und gestreute Straßen gibt es nicht, schon gar nicht rund um die Uhr. Zuerst werden die verkehrswichtigen und gefährlichen Straßenbereiche wie Autobahnen, Ortskerne und Durchfahrtsstraßen geräumt. Manche Strecken bleiben selbst tagsüber oft schneebedeckt, weil der Winterdienst nicht hinterherkommt oder zu wenig Streugut vorhanden ist. "Solange kein Verantwortlicher grob fahrlässig gehandelt hat, gibt es kaum Möglichkeiten, die öffentliche Hand in Haftung zu nehmen", sagt Schulte-Silberkuhl. "Fahrer müssen sich auf die Witterungsverhältnisse einstellen, Winterreifen aufziehen und mit angepasster Geschwindigkeit fahren." Auf dem Betriebsgelände, in der Einfahrt und auf dem Gehweg müssen die Unternehmen als Grundstückseigentümer oder Pächter selbst für bestmögliche Sicherheit sorgen. Ihnen obliegt die Räum- und Streupflicht. Grundsätzlich sind zwar die Gemeinden dafür zuständig, dass Gehwege und öffentlich zugängliche Plätze von Schnee und Eis befreit werden. Meist wird diese Verkehrssicherungspflicht jedoch per Satzung auf die Grundstückseigentümer übertragen. Diese reichen sie vertraglich an Mieter oder Pächter weiter. Üblicherweise schreiben Gemeindesatzungen fest, dass Fußgängerwege zwischen sieben und 20 Uhr geräumt und gestreut sein müssen. Für Unternehmen gelten allerdings strengere Regeln: "Die Räumpflicht hängt davon ab, wann auf dem Betriebsgelände gearbeitet wird", erklärt der Rechtsanwalt. "Werden ab vier Uhr morgens die Lkw beladen, müssen schon zu dieser Zeit alle zugänglichen Bereiche von Schnee und Eis befreit sein." Im Gegenzug gilt aber auch, dass das Gelände nicht vor dem normalen Arbeitsbeginn geräumt und gestreut werden muss (LG Coburg, Az. 32 S 19/02). Wer früher kommt, macht das auf eigenes Risiko. Verletzen sich Mitarbeiter oder Kunden, weil sie auf einem nicht geräumten Betriebsgelände gestürzt sind, drohen Geschäftsführern Schadensersatzforderungen und im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Für einen Schaden haftet der Eigentümer oder Pächter des Grundstücks, wenn er seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hat. Allerdings muss diese zumutbar und erfüllbar sein. Ausnahmen von der Haftung kann es etwa bei starkem Dauerschneefall geben, wenn Streuen wirkungslos wäre. Jedoch muss der Betrieb das belegen können (BGH, Az. VI ZR 219/04). Unternehmer haftet für Glätte-Unfälle Unzumutbar ist die Erfüllung der Räum- und Streupflicht auch bei Blitzeis, weil die Gefahrenlage so schnell eintritt, dass sie kaum beseitigt werden kann. Bei andauerndem gefrierenden Regen müsse jedoch gestreut werden, urteilte das Landgericht Hamburg (Az. 309 S 234/97). Betritt jemand eine erkennbar nicht gestreute glatte Fläche und stürzt, trifft ihn sogar eine Mitschuld, weil er die gebotene Vorsicht außer Acht gelassen hat (OLG Hamm, Az. I 6 U992/12). Zudem reicht es aus, wenn Speditionen ausreichend breite Geh- und Fahrwege schaffen. Zwischen geparkten Lkw besteht keine Räumpflicht (LG Coburg, Az. 21 O 380/11). Auch bei öffentlichen und stark besuchten Parkplätzen, etwa vor Einkaufszentren, müssen Grundstückseigner nicht zwischen geparkten Fahrzeugen streuen. Jedem sei es zumutbar, die geräumten Wege zu benutzen. Betriebe, die den Winterdienst an einen Subunternehmer übertragen, sollten prüfen, ob dieser das personell und maschinell auch leisten kann. Darüber hinaus müssen sie dessen Arbeit überwachen. Andernfalls haften Spediteure mit, wenn jemand auf ihrem Betriebshof zu Schaden kommt, weil der Räumdienst nachlässig war. Mehr zum Thema in dem Dossier "Verkehrssicherheit " www.verkehrsrundschau.de/dossiers Checkliste Abfahrtskontrolle im Winter Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt, Nässe, Eis und Schnee ist Vorsicht geboten. Fahrer sollten Lkw und Ausrüstung vor der Abfahrt sorgfältig kontrollieren. Sie sind verpflichtet, Zugmaschine, Auflieger und Planendächer von Schnee und Eis zu befreien. Hierzu stehen ihnen spezielle Gerüste oder begehbare Container an Autobahnraststätten und Betriebshöfen zur Verfügung. Eine Liste dieser Räumstationen finden Sie unter www.dvr.de/eisundschnee. Folgende Ausrüstung sollten Lkw-Fahrer während der Wintermonate immer an Bord haben:* Frostschutzmittel* Enteisungsspray* Eiskratzer* Besen* Schneeschieber/-schaufel* Eimer mit Sand/Streugut* Anfahrhilfen* mobile Leiter mit Rückenschutz* Leitergurte zur Sicherung* Schneeketten

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