Berlin. Das Bundeskabinett hat am Freitag in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.
Scholz will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden, die sogenannte schwarze Null, schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen – das hängt auch mit weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen zusammen. Der Etat sieht auch Milliardeninvestitionen im Verkehrsbereich vor - sie sollen von aktuell 27,85 auf 29 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Der größte Teil der Verkehrsinvestitionen soll den Bundesfernstraßen und den Bundesschienenwegen zugutekommen.
Aus der Anpassung der Mautsätze auf der Basis des neuen Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 zum 1. Januar 2019 verspricht sich der Bund eigenen Angaben zufolge Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro jährlich. Diese zusätzlichen Mittel sollen in die Bundesfernstraßen fliegen. Zur Stärkung des Schienengüterverkehrs ist eine Kostenentlastung der Eisenbahnverkehrsunternehmen von den Trassenpreisen in Höhe von 350 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.
Wegen der langen Regierungssuche bis zur Bildung der großen Koalition im März war der Bundeshaushalt 2018 sehr spät auf den Weg gebracht worden. Daher hatten die Koalitionspartner verabredet, dass nach der Verabschiedung des Etats 2018 am Donnerstag im Bundestag das Kabinett in einer Sondersitzung noch vor der Sommerpause den Haushalt 2019 auf den Weg bringt. (dpa/ag)
