Berlin. Im Jahr 2018 stehen dem Bund 175 Millionen Euro zur Senkung der Trassenpreise zur Verfügung. Das steht fest nachdem der Bundestag am Donnerstag endlich den Bundeshaushalt für das inzwischen weit fortgeschrittene Jahr 2018 verabschiedet hat. Demnach kann der Bund in diesem Jahr rund 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigt der Ausgabenansatz damit um 2,6 Milliarden Euro, gegenüber dem Vorjahr um 14,5 Milliarden Euro.
Mehr Geld gibt es für Bau und Verkehr. Den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhöhten die Haushälter um 204,7 Millionen Euro auf 27,9 Milliarden Euro. Er ist damit der drittgrößte. 175 Millionen Euro davon wurden für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr eingeplant. Auf diese Summe zur Senkung der Schienenmaut hatte sich der Haushaltsausschuss in seiner sogenannten Bereinigungssitzung Ende Juni geeinigt.
Bahnverband begrüßt Schienenmautsenkung
Im Regierungsentwurf für den Etat 2018 waren zunächst keine Mittel für eine Entlastung der Bahn-Unternehmen vorgesehen – und das obwohl der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Sommer 2017 angekündigt, die Trassenpreise im Jahr 2018 mit rund 350 Millionen Euro aus dem Haushalt zu senken.
Der Bahnverband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) begrüßt die Entscheidung des Bundestags zu Gunsten der Trassenpreissenkung. Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des NEE, bezeichnete den Beschluss „als starkes Bekenntnis zur Schiene“ und dankte auch der Opposition für die geschlossene Unterstützung dieses Vorhabens. Bahnunternehmen und die verladende Wirtschaft müssten nach einigen Monaten bangen Wartens auf den Beschluss nun gemeinsam für Zuwachs auf der Schiene sorgen. Der Weg sei frei für eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene.
Bereits an diesem Freitag will das Kabinett den Haushalt für 2019 beschließen. Zur Senkung der Schienenmaut sollen dann wie von Dobrindt vorgesehen 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
