Bundesverkehrsministerium: CSU und CDU unter einem Dach

Was sind wir froh, dass der jüngste Theaterstadl der CSU vorbei und im Asyl-Streit mit der CDU ein Kompromiss gefunden ist. Damit muss sich die Bundespolitik nicht mehr über die rechtspopulistische Selbstfindungssuche der Christsozialen ärgern und kann sich auf wichtigere Dinge konzentrieren. Denn abseits des Bayern-Wahlkampfs gibt es genügend Baustellen, um die sich die große Koalition kümmern sollte. Scheuer will machen statt reden Im Güterverkehrssektor hat Andreas Scheuer zum Beispiel von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt viele schwierige Projekte geerbt. Bislang präsentiert er sich nur als Krisenmanager im Diesel-Abgas-Skandal. Zumindest fällt nach gut 100 Tagen im Amt auf, dass sich der neue Bundesverkehrsminister anscheinend vorgenommen hat, mehr Probleme zu lösen, als zu schaffen. Wie andere CSU-Minister zeigt er sich zwar gesprächsbereit, aber hart in der Sache. Scheuer will machen statt reden. Das ist gut, weil nach der langen Regierungsbildung Vorhaben schneller vorangehen könnten. Doch das hat auch Nachteile, weil Gewerbevertreter weniger Chancen haben, sich einzubringen. Wie gering das Interesse an Stellungnahmen der Fachverbände ist, hat die Anhörung zur geplanten Lkw-Maut-Erhöhung gezeigt. Bilger ist Realist, kein Träumer Anders ist da Scheuers neuer Staatssekretär Steffen Bilger. Im Interview (S. 14) zeigt sich der CDU-Mann als besonnener Politiker. Während der Bundesverkehrsminister dieser Tage über Flugtaxis fantasiert, die in Bayern getestet werden sollen, beschäftigt sich der neue Koordinator für Güterverkehr und Logistik mit der Gegenwartsbewältigung. Da gebe es genug zu tun, weiß Bilger. Die Visionen überlässt er seinem Chef.

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