Wiesbaden. Hessen will nach dem Übergang der Fernstraßenverwaltung von den Ländern auf den Bund für eine eigenständige Tochter in der neuen Autobahngesellschaft kämpfen. „Uns ist bewusst, dass die Frage des Standortes für die Beschäftigten wichtig ist“, sagte Verkehrsstaatssekretär Mathias Samson (Grüne) am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. „Und natürlich ist der Sitz einer Tochtergesellschaft in Hessen auch für die Bearbeitung der in Hessen umzusetzenden Vorhaben wichtig.“
Nach dem Beschluss des Bundestages sollen die knapp 13.000 Kilometer langen deutschen Autobahnen künftig zentral in Schuss gehalten werden. Die Länder geben dafür langjährige Zuständigkeiten an den Bund ab, der sich zentral um Planen, Bauen, Betrieb und die Finanzierung kümmert. Das soll Investitionen beschleunigen und dazu beitragen, überregionale Schwerpunkte besser durchzusetzen.
Bundesrat muss noch zustimmen
Das Rundum-Management der Autobahnen soll ab 2021 eine bundeseigene GmbH in Berlin mit bis zu zehn regionalen Töchtern übernehmen. Um Befürchtungen vor einer Privatisierung entgegenzutreten, werden gleich mehrere Schranken im Grundgesetz eingezogen. So bleiben sowohl die Autobahnen als solche als auch die künftige Gesellschaft auf jeden Fall beim Bund – sie werden „unveräußerlich“.
Die neue Autobahngesellschaft gehört zu dem Gesamtpaket, in dem die Finanzströme zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 neu geordnet werden. Für insgesamt 13 nötige Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erreicht. Am Freitag muss noch die Länderkammer dem Vorhaben zustimmen.
Keine Versetzung gegen den Willen der Beschäftigten
Damit verliere die Straßenbauverwaltung Hessen Mobil beträchtliche Teile ihrer Aufgaben, erklärte Samson. Hessen Mobil mit derzeit rund 3500 Mitarbeitern werde künftig anders aussehen als heute. Bis Ende des Jahres müsse entscheiden sein, wie viele Mitarbeiter in die neue Gesellschaft wechseln werden. Hauptziel sei, dass es keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten gibt.
Die Verkehrsexperten der Landtagsfraktionen äußerten ihre Sorge über die Zukunft der Mitarbeiter von Hessen Mobil. Zudem werde es künftig stärkeren Abstimmungsbedarf bei Autobahnprojekten geben, bei denen auch Bundes- und Landesstraßen betroffen sind. Die Regierungsfraktionen hoben auch die Chancen durch mehr Effizienz bei großen Bauvorhaben hervor. Die Linken nannten die neue Gesellschaft dagegen einen schweren Fehler, da eine GmbH viel weniger transparent und kontrollierbar sei als eine Behörde. (dpa)
