München. Einem Bericht des „Handelsblatt“ (Montag) zufolge empfiehlt die Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“, eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu gründen. Das Blatt beruft sich auf den Abschluss-Bericht der „Fratzscher-Kommission“ unter Vorsitz des Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Der Abschlussbericht soll an diesem Dienstag beschlossen werden.
Nach österreischischem Vorbild
Nach Österreichischen Vorbild solle diese Gesellschaft den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen übernehmen. Im Gegenzug nimmt die Gesellschaft Geld über die Maut ein und bindet privates Kapital über Kredite ein. Regelmäßige öffentliche Kontrollen sollen dabei dafür sorgen, dass eine Privatisierung der Bundesfernstraßen verhindert wird.
Auch der Unions-Fraktionschef Volker Kauder wirbt für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft nach österreichischem Vorbild. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ spricht er sich dafür aus, dass eine solche Gesellschaft in Deutschland gegründet werden müsse. Dafür habe er auch viel Sympathie.
Laut Handelsblatt sieht die Kommission schwindende Investitionsbereitschaft vor allem im kommunalen Bereich. Daher schlägt das Gremium vor, verpflichtende Investitionsziele zu formulieren. Zudem enthält das Papier die Empfehlung, dass Bund und Länder eine Infrastrukturgesellschaft für Kommunen schaffen sollen. Diese soll den Kommunen auch dabei helfen, private Partnerschaften einzugehen.
