München. Ab 2020 sollen auf Deutschlands Schienen nur noch Güterzüge mit lärmarmen Wagen fahren dürfen. Die Eigentümer der Güterwagen stellen sich bereits darauf ein. Das genügt allerdings nicht, um eine weitere Vorgabe des Koalitionsvertrags vom November 2013 zu erfüllen. Dort heißt es, dass noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umgesetzt werden, falls bis 2016 nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein sollten. Konkret heißt das: Es drohen Nachtfahrverbote.
Probleme mit EU-Recht
Alexander Eisenkopf, Professor für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin Universität Friedrichshafen sieht das kritisch. „Auch ohne detaillierte Kenntnisse des EU-Rechts lässt sich prognostizieren, dass ein nationales Durchfahrtverbot aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kritisch ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird“, sagt er gegenüber der VerkehrsRundschau.
Dafür, dass bisher nur wenige Güterwagen auf Flüsterbremsen umgerüstet haben, sieht Eisenkopf zwei Gründe: Zum einen decke die Förderung durch den Bund gerade einmal die Hälfte der hohen Umrüstungskosten. Zum anderen seien die Trassenzuschläge für laute Wagen „fast schon lächerlich niedrig“. Daran ändere auch die geplante Anhebung im Dezember nichts, so Eisenkopf. Die Anreize seien zu schwach, um die Kostenbelastungen der Umrüstung auszugleichen.
Politik hat Schiene bevorzugt
Bislang, so Eisenkopf, habe die Politik gerne einen Schutzzaun um den Schienenverkehr gezogen: „Die Schiene galt in politischen Kreisen als die bessere Alternative zur Straße. Durch die Lärmproblematik wurde dies in den letzten Jahren jedoch relativiert und nimmt jetzt eine ganz neue gesellschaftliche Dynamik an. Wenn man betrachte, wie stark der Lkw-Verkehr in der Vergangenheit rund um Lärm- und Abgasemissionen reguliert wurde und durch Sonn- und Feiertagsfahrverbote eingeschränkt ist, habe die Regulierung hier eindeutig Schlagseite. „Es kann nicht sein, dass die Akteure im Schienengüterverkehr Subventionen fordern, damit sie endlich das Lärmproblem angehen“, erklärt der Professor. Die Drohung mit Sanktionen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Nachtfahrverboten sei daher gerechtfertigt. (eee/ks)
