Berlin. Der Verkehrshaushalt soll auch in den Jahren 2018 und 2019 noch einmal aufgestockt werden. Das Bundeskabinett hat dafür in der Mittelfristplanung für beide Jahre jeweils 825 Millionen Euro vorgesehen. Zusammen mit den bereits bekannten Extra-Mitteln von 4,35 Milliarden Euro von 2016 bis 2018 bekommt der Verkehrshaushalt demnach insgesamt sechs Milliarden Euro mehr als die Koalition bei Regierungsbeginn Ende 2013 geplant hatte.
Rund zwei Milliarden für Digitales und Schiene
Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem marode Straßen und Wasserwege saniert werden sowie der Breitbandausbau vorangetrieben werden. Nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen von den 4,35 Milliarden Euro „über eine Milliarde“ in die digitale Infrastruktur fließen. 900 Millionen seien für die Schiene vorgesehen, der „Rest“ gehe in die Straße.
Grüne: Bildung kommt zu kurz
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisierte, die Große Koalition setzte mit den geplanten Mehrausgaben die falschen Schwerpunkte. Fast die Hälfte davon gehe in den Verkehrshaushalt. „Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Wissenschaft sind die großen Verlierer der Großen Koalition“. Der detaillierte Etatentwurf für 2016 und der Nachtragshaushalt 2015 sollen vom Kabinett am 1. Juli verabschiedet werden. (jök)
