Hamburg. Nach der Klage gegen die geplante Westerweiterung des Hamburger Hafens hat der Senat den Fehdehandschuh aufgenommen. „Die Sammelklage überrascht uns nicht“, teilte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) am Dienstag mit. „Wir fühlen uns gut auf eine Auseinandersetzung vor Gericht vorbereitet.“ Der Senat werde nicht von den Plänen abrücken, den Hafen im Westen auszubauen und einen größeren Wendekreis für Großschiffe zu schaffen.
Gegen die Westerweiterung geklagt haben rund 50 Einwohner aus Övelgönne von der nördlichen Elbseite. „Derzeit können wir die Argumente der Kläger nur erahnen, weil eine Begründung der Klage noch nicht vorliegt“, sagte Horch.
Westerweiterung seit 2005 geplant
Die Planungen für die Westerweiterung laufen bereits seit 2005. Unter anderem soll ein Hafenbecken verfüllt werden. Das Umschlagunternehmen Eurogate will 40 Hektar neue Terminalfläche und zwei Liegeplätze für Großschiffe schaffen. Außerdem soll ein 100 Meter hoher Leuchtturm gebaut werden, der höchste Europas. Mit der Klage dürfte sich das bereits mehrfach verschobene Projekt weiter verzögern. Wann das Verwaltungsgericht Hamburg verhandeln wird, ist noch offen.
Auch aus der Opposition kam Kritik an der Sammelklage. „Genauso wie die Elbvertiefung ist die Westerweiterung, insbesondere wegen des geplanten Drehkreuzes, unerlässlich für die Konkurrenzfähigkeit des Hafens“, teilte der CDU Wirtschaftsrat Hamburg mit. „Leider haben wir in Deutschland ein zu komplexes Planungsrecht mit der Folge, dass bedeutende Infrastrukturprojekte über Jahre zum Erliegen kommen.“ Die FDP erklärte: „Die Verzögerung bei der Fertigstellung des Drehkreises ist ein Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens.“ (dpa/ag)
