Berlin. Bei der Pkw-Maut sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker geändert werden als zunächst geplant und damit mehr Geld einbringen. Erwartet werden zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 36 Millionen Euro. Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor, der nun in der Bundesregierung abgestimmt werden soll.
Bei den Kurzzeittarifen soll es sechs Preisstufen geben, nachdem zunächst fünf angedacht waren. So soll eine Zehn-Tages-Maut je nach Schadstoffausstoß 2,50; 4; 8; 14; 20 oder 25 Euro kosten. Bisher gibt es drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte der EU-Kommission Änderungen an den bereits geltenden Gesetzen zugesagt und dafür grünes Licht aus Brüssel für die umstrittene Pkw-Maut bekommen.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Donnerstag, es sei gut, dass die Gesetzentwürfe jetzt auf dem Tisch liegen. „Die Diskussion befindet sich jedoch noch am Anfang.“ Nun gelte es zu schauen, „ob unser Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird, umgesetzt wird“. Zudem müssten die Vorgaben der EU-Kommission erfüllt sein. Offen seien auch mögliche Sonderregelungen für Grenzregionen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich kürzlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für solche Ausnahmen stark gemacht. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms kritisierte, die theoretischen Mehreinnahmen durch die geänderte Staffelung seien nicht nachvollziehbar. (dpa)
