Paris. Wenn die französische Regierung mit dem Ökosteuer-Systembetreiber Ecomouv’ noch eine friedliche Einigung über die Entschädigungszahlungen in Höhe von 830 Millionen Euro erreichen wolle, müsse sie sich der sehr beeilen, berichtet die Zeitung Les Echos, denn beide Seiten hätten dafür als Termin den 30. Dezember vereinbart. Momentan sehe es aber eher so aus, als wolle es Paris auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, was nach Ansicht des Blatts auf eine noch höhere Staatsbelastung hinauslaufen könnte. Die Regierung will durch einen außergerichtliche Einigung die Belastung für den Staatshaushalt so gering wie möglich halten.
Die genannte Vereinbarung wurde noch am 20. Juni dieses Jahres getroffen, nachdem das Inkrafttreten der Steuer für unbestimmte Zeit suspendiert worden war. Beide Seiten kamen damals überein, dass der Staat den bestehenden Vertrag mit Ecomouv‘ kündigen könne, wenn dies im „allgemeinen Interesse“ sei. Er ging dabei die Verpflichtung ein, dem Betreiberkonsortium im Gegenzug 830 Millionen Euro an Entschädigung zu zahlen. Ferner sollte eine solche Vertragsauflösung 2 Monate vor dem fraglichen Termin angekündigt werden, was nun am 30. Oktober geschehen ist.
Welche Folgen die Aufgabe der Ökosteuerpläne für Paris hat, geht unter anderem aus diesem Beispiel hervor: Inzwischen wurde der SNCF-Strukturträger RFF vom Finanzminister angehalten, einen wachsenden Berg von Rechnungen zurückzuhalten, die die Agentur Afitf an RFF im Rahmen von Arbeiten zur Netzerneuerung hätte bezahlen sollen. Sie war bei der Konzipierung der nunmehr obsolet gewordenen „éco-taxe“ als Hauptnutznießer der daraus erwartet gewesenen Gelder vorgesehen. Aufgelaufen sein sollen mittlerweile Rechnungen in Höhe von 750 Millionen Euro. (jb)
