Finanzen für Infrastruktur und Digitales

Bis September möchte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) die Eckpunkte für das automatisierte Fahren präsentieren. Das stellte Alexander Dobrindt (CSU) während der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) in Berlin in Aussicht. Rechtliche Voraussetzungen, Haftung und juristische Fragen würden bis dahin vorgestellt werden, erklärte der Bundesverkehrsminister. Viel mehr beschäftige ihn allerdings die Frage, "wem die Daten, die beim automatisierten Fahren generiert werden, gehören und wer sie wie verwenden kann". Dobrindt sprach sich dafür aus, diese Daten - die er rechtlich beim Fahrzeughalter sieht - auf jeden Fall nutzbar zu machen: "Künftige Wertschöpfung wird ausschließlich über die Digitalisierung stattfinden." Mobilität ohne Digitalität bedeute einen Verzicht auf Wertschöpfung. Digitale Teststrecke auf der A 9 Um diesen Bereich weiter voranzutreiben, soll noch in diesem Jahr die A9 als digitale Teststrecke in Betrieb gehen. Dobrindt möchte von den 4,35 Milliarden Euro, die das BMVI zusätzlich zum geplanten Haushalt vom Bundeskabinett bis 2018 erhält, 1,1 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investieren, um überall schnelles Breitband verfügbar zu machen. "Zusammen mit den Telekommunikationsunternehmen haben wir ein zehn Milliarden Euro starkes Investitionspaket geschnürt, um ganz Deutschland mit schnellem Internet zu versorgen", so der Minister. Knapp eine der 4,35 Milliarden Euro möchte Dobrindt für die Schiene verwenden. Hier soll es ein Programm für den aktiven Lärmschutz geben. Auch das Brückenmodernisierungsprogramm soll mit dem Geld deutlich erhöht werden. Bei den Wasserwegen sollen 200 Millionen Euro für die Schleusen verwenden werden. Mehr werde man bis 2018 hier nicht ausgeben können. Die restlichen 2,8 Milliarden Euro sollen in Straßen und Brücken fließen. Bei der Digitalisierung des Verkehrs seien neue Allianzen und Ideen gefragt, sagte Klaus-Peter Müller, der seit 2008 dem Deutschen Verkehrsforum als Präsident vorstand und sein Amt während der Mitgliederversammlung an den Unternehmer Ulrich Nußbaum abgab. Müller lobte die Mittelerhöhung für den Verkehrshaushalt als richtigen Weg, mahnte aber auch, die Aussicht auf mehr Investitionsmittel dürfe nicht den Blick verstellen für die dringende Notwendigkeit von effizienter Finanzierung und Priorisierung von Verkehrswegen. Dies bedeute unter anderem die konsequente Durchfinanzierung von Projekten durch eine echte Mehrjährigkeit der Verkehrsbudgets und eine klare Staffelung wichtiger Investitionen nach übergeordneten verkehrlichen Erfordernissen, erklärte der scheidende Präsident. Das DVF-Präsidium - Neu dabei: Ulrich Nußbaum, PräsidiumsvorsitzenderReiner Heiken, Kühne + Nagel- Bestätigt:Ulrich Klaus Becker, ADACLutz Bertling, BombardierOttmar Gast, Hamburg Südamerikanische Dampfschifffahrts-GesellschaftRüdiger Grube, Deutsche BahnStefan Kölbl, DekraJörg Mosolf, Horst MosolfMichael Schmidt, PB EuropaNorbert Schüßler, Schüßler-PlanDieter Schweer, Bundesverband der Deutschen Industrie