Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes wird mit dem Ministerrat über vier Gesetzgebungsvorhaben verhandeln: das vierte Eisenbahnpaket, die Richtlinie zur Anpassung der Abmessungen und des Höchstgewichtes von LKW sowie die Verordnungen über die Statistik der Gütertransporte auf der Schiene und den Wasserstraßen der EU. Das beschlossen der Ausschuss am Montagabend in Brüssel.
Gleichzeitig bestimmten sie die Verhandlungsführer des Parlamentes. Die Berichterstatter über die genannten Richtlinien und Verordnungen sollen in der nächsten Sitzung des Ausschusses benannt werden. In der Regel liegen die Mandate für die Berichterstattung und die Verhandlungsführung in einer Hand. Grundsätzlich verständigte man sich darauf, die gleichen Berichterstatter zu benennen wie in der letzten Wahlperiode.
Das Mandat für die Verhandlungen über die LKW-Richtlinie wurde erneut an den österreichische Sozialdemokrat Jörg Leichtfried vergeben. Er hat die Richtlinie bereits in der letzten Legislaturperiode betreut und steht dem Vorschlag der Kommission kritisch gegenüber. Mit der Zulassung von „Gigalinern“, das erklärte Ziel des Verkehrskommissars, kündige die Kommission den bisherigen Konsens der Verkehrspolitik auf, nach dem die Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene unterstützt wird. Die Gigaliner hätten den gegenteiligen Effekt. Leichtfried hatte den Entwurf der Kommission deswegen schon in der letzten Legislaturperiode komplett überarbeitet. Danach dürfen Gigaliner die Binnengrenzen innerhalb der EU nicht ohne Genehmigung überqueren.
Das Mandat für die Verhandlungen mit dem Ministerrat über die einzelnen Teile des Eisenbahnpaketes wurde an sechs weitere Abgeordnete vergeben. Die Richtlinie zum Aufbau eines Eisenbahn-Binnenmarktes sowie der Trennung von Infrastruktur und Betrieb wird vom italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli(S&D) betreut. Der niederländische Verkehrspolitiker Wim van de Camp(EVP) verhandelt über die Verordnung zum Personenverkehr, die spanische Liberale Izaskum Bilbao Barandica über die Interoperabilitätsrichtlinie und der deutsche Michael Cramer(Grüne) über die Sicherheits-Richtlinie. Die Verordnung zur Eisenbahn-Agentur übernimmt der konservative Lette Roberts Zile(ECR) und die Verordnung zur Standardisierung der Buchführung von Eisenbahnen die linke Finnin Merja Kyllönen(GUE).
Verhandlungsführer für die Statistik-Verordnung Bahn wird der grüne Michael Cramer und für die Statistik Binnenschifffahrt sein niederländischer Fraktionskollege Bas Eickhout. (tw)
