Stuttgart. Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg ruft nach heftiger Kritik wegen nicht abgerufener Bundesmittel im laufenden Jahr 20 Millionen Euro mehr für den Bundesfernstraßenbau ab. Sein Ministerium könne über die vom Bund bisher für Sanierung und Ausbau der Bundesfernstraßen zugewiesenen Mittel hinaus mindestens 20 Millionen Euro abnehmen, teilte Minister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. Um dies zu ermöglichen, seien in einem Nachtragshaushalt die sogenannte Vorfinanzierungsermächtigung des Landes von 60 Millionen auf 100 Millionen Euro erhöht und für den Straßenbau zusätzliche Stellen im Haushalt aufgenommen worden.
Die gesamten Investitionen in Bundes- und in Landesstraßen können nach Prognose Hermanns von 730 Millionen Euro im Jahr 2013 auf über 750 Millionen Euro in diesem Jahr steigen. Dabei hätten Sanierung, Erhalt und Modernisierung von Straßen Vorrang. Hermann: „Uns geht es darum, wertvolles Volksvermögen zu sichern.“
Hermann war Anfang des Jahres ins Kreuzfeuer der Opposition-Kritik geraten, weil er 2013 auf bis zu 100 Millionen Euro Bundesmittel verzichtet habe. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums handelte es sich aber nur um sechs Millionen Euro, die das Land nicht abgerufen hatte. Grund: Es gab nicht mehr genügend laufende Baumaßnahmen, bei denen noch offene Rechnungen hätten bezahlt werden können. (dpa)
