Brüssel. Wenige Wochen vor entscheidenden Abstimmungen im Europaparlament über die Möglichkeit von grenzüberschreitenden Fahrten von Lang-LKW in der EU haben drei Großverbände der europäischen Bahnlobby ein kritisches Positionspapier veröffentlicht. Das Positionspapier „Megatrucks versus Bahngüterverkehr“ warnt schon im Vorwort vor dem „Domino-Effekt“, den die Ausweitung der erlaubten Fahrten von Lang-LKW auslösen werde. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission, grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW zwischen Ländern zu erlauben, in denen sie auf den nationalen Territorien zugelassen sind, stünde im Widerspruch zu den Zielen, die die EU-Kommission in ihrem Weißbuch für Verkehr 2011 festgelegt hatte.
Lang-LKW steht Zielen der EU-Kommission entgegen
Die Verbände heben dabei den Willen der EU-Kommission hervor, durch Politikgestaltung 30 Prozent des Gütertransports bis 2030 von der Straße auf Schiene und Wasserwege zu verlagern. Durch „Megatrucks“ werde genau das Gegenteil erreicht, nämlich ein Verlust von Bahngütervolumen zugunsten von Straßentransporten. Das dadurch langfristige Wachsen der LKW-Transporte würde den klimapolitischen Zielen der EU, namentlich den Bemühungen zur CO2-Verringerung, entgegenwirken.
Fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung
Außerdem sei die Akzeptanz von Lang-LKW bei der Bevölkerung nicht gegeben. Das Positionspapier zählt Beispiele aus Belgien, Österreich, Polen, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Schweiz auf. Zwischen 69 Prozent (Polen) und 94 Prozent (Österreich) hätten in Umfragen der vergangenen Jahre ihre Ablehnung gegen Lang-LKW kundgetan.
Anstatt die Tür für den europaweiten Einsatz von Lang-LKW aufzustoßen, schlagen die Verbände den fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern vor. Eine Straßenmaut für LKW solle überall in der EU verpflichtend werden. Die Streckennutzungsgebühren zwischen Bahn und Straße sollten angeglichen und für alle Verkehrsträger das Prinzip „der Verursacher trägt die Kosten“ eingeführt werden. Außerdem sprechen sich die Verbände für eine gezielte Förderung des Bahnsektors sowie Investitionen in Technik aus, die das Zusammenspiel der unterschiedlichen Verkehrsträger beim Gütertransport besser als heute ermöglichen könne.
Die Herausgeber des Papiers sind der Internationale Eisenbahnverband (UIC), die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Verband der europäischen Eisenbahnindustrie (Unife). (kw)
