Berlin. SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen keine weiteren Strecken für Lang-LKW auf niedersächsischen Straßen genehmigen. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit haben die Koalitionsfraktionen im Landtag einen Antrag der FDP zur Ausweitung des Versuchs in Niedersachsen abgelehnt. „Eine Ausweitung des Streckennetzes ist für uns nicht geboten“, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Klein.
Der neue Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Martin Burkert, sieht derzeit keinen Handlungsbedarf beim Lang-LKW, der in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD unerwähnt geblieben ist. Der Feldversuch werde abgeschlossen, betonte der SPD-Politiker. Er lehne den Einsatz dieser Fahrzeuge aber aufgrund der bei Bahnschranken und Kreisverkehren entstehenden Probleme ab. Der Test ist Teil eines Aktionsplans, mit dem die Vorgängerregierung aus Union und FDP den Güterverkehr in Deutschland stärken wollte. In dem fünfjährigen Feldversuch dürfen die. bis zu 25 Meter langen Lastzüge seit 2012 bundesweit auf ausgewählten Strecken fahren. Derzeit sind laut Bundesanstalt für Straßenwesen (Bast) 62 Fahrzeuge von 32 Unternehmen im Einsatz. SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie einige Bundesländer haben eine Verfassungsklage gegen die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums erhoben, da sie die Mitwirkungsrechte des Bundestags und Bundesrats verletzt sehen. (jök)
Volker Wilken