Neue BMVI-Stabstelle für Klimaschutz: Editorial: Klimaschutz gewinnt an Bedeutung

Der Bundesverkehrsminister plant eine Umwelt-Organisationseinheit im eigenen Haus. Alexander Dobrindt will eine Stabstelle in seinem Ressort einrichten, die ihn bei allen klimarelevanten Fragen unterstützt. Noch ist unklar, ob dies eine gute oder schlechte Nachricht für die Güterverkehrswirtschaft in Deutschland ist. Über die genaue Ausgestaltung der Stabstelle, ihre Befugnisse und Einflussmöglichkeiten ist bisher nichts bekannt. Personelle Entscheidungen über die Größe und Leitung seien noch nicht getroffen worden, heißt es aus Berlin. Insofern lässt sich nur mutmaßen, ob diese neue Abteilung den Belangen der Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen ebenso Gehör schenkt wie ihr Chef oder eher bremsend wirkt. Genausowenig ist absehbar, ob sich die Kommunikation mit Klimaschützern und Umweltpolitikern dadurch verbessert oder Vorhaben sich künftig schwieriger gestalten. Fest steht: Der Druck auf Dobrindt wächst. Der Verkehrssektor konnte seine Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nicht wie geplant senken. Und die Meinungsverschiedenheiten mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die derzeit am deutschen Klimaschutzplan 2050 werkelt, sind zuletzt immer öfter zutage getreten. Keine leichte Aufgabe Klar ist allerdings auch: Das Güterverkehrswachstum lässt sich kaum aufhalten. Dass dies nicht auf Kosten der Umwelt gehen darf, darüber sind sich die Beteiligten einig. Zwei Handlungsprinzipien des Bundesverkehrsministers lauten schon heute Nachhaltigkeit und Effizienz. Gleichzeitig gilt es, den Titel als Logistikweltmeister zu verteidigen. Seine neuen Klimaexperten stehen deshalb vor einer anspruchsvollen Aufgabe.

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