Hamburg. Das Bundesverkehrsministerium will die Höhe der Lkw-Maut zukünftig auch nach dem CO2-Ausstoß bemessen. Das kündigte Gerhard Schulz, Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten im Bundesverkehrsministerium, gestern auf dem Dialogforum des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) in Hamburg an. „Wir setzen uns dafür ein, die neue Euro-Vignetten-Richtlinie so zu gestalten, dass man die Lkw-Maut auch nach CO2-Emissionen tarifieren kann“, sagte Schulz.
Lkw soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten
Derzeit ist eine solche Ausrichtung der Lkw-Maut noch nicht möglich. Doch die Euro-Vignettenrichtlinie soll geändert werden. Das Ziel sei es, so Schulz, bei der künftigen Ausgestaltung der Maut statt auf Euroklassen auf den CO2-Ausstoß zu setzen. „Wir wollen neue Anreize schaffen, damit im Straßengüterverkehr noch emissionsärmere Fahrzeuge zum Einsatz kommen, um so einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“ sagte Schulz.
Quick fordert eine Bundesfernstraßengesellschaft
Zuvor hatte Jochen Quick ein Lob für das Bundesverkehrsministerium parat, weil es dem Hause Dobrindt gelungen sei, die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur spürbar anzuheben. Doch der wiedergewählte Präsident des BWVL übte auch Kritik: „Der Staat erweist sich vielfach als unfähig, das Geld planvoll auszugeben.“ Quick forderte dringend neue Strukturen zur effizienten Mittelverwendung zum Beispiel über eine Bundesfernstraßengesellschaft, die bundesweit für die Planung, den Bau und den Betrieb sowie den Erhalt zuständig ist. Die Einigung von Bund und Länder auf eine Bundesfernstraßengesellschaft, deren Ausgestaltung aber noch unsicher ist, kommentierte Quick mit den Worten: „Unsere Gebete scheinen ja erhört zu werden.“
Quick warnte die Politik davor, unterschiedliche Mautsätze für Autobahnen und Bundesstraßen zu erheben. „Es kann nicht angehen, dass Wirtschaftsstandorte in autobahnfernen, zum Teil strukturschwachen Regionen gegenüber Standorten in den Ballungszentren durch höhere Mautkosten bestraft werden sollen.“ Daher seien für den BWVL einheitliche Mautsätze für die Nutzung von Bundesautobahnen und der Bundesstraßen von enormer Wichtigkeit.
Schulz plädiert für eine einheitliche Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen
Schulz ging auch die Forderung von Quick ein: „Wir wollen wie bisher einen durchschnittlichen Mautsatz haben, und zwar auf dem gesamten Netz“, schilderte der Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium die Planungen. „In Regionen, die wirtschaftlich schwach sind, einen höheren Mautsatz zu erheben, ist politisch auch überhaupt nicht denkbar“, sagte Schulz.
Doch gibt es offenbar Vorbehalte seitens der EU, die befürchtet, dass ausländische Lkw diskriminiert werden könnten, wenn auf der Autobahn der Mautsatz womöglich auf einen gemeinsamen Durchschnittswert angehoben wird. Schulz sieht darin kein Problem: „Man darf einen einheitlichen Mautsatz erheben, in der Richtlinie wird von einem Netz gesprochen“, zeigte er sich zuversichtlich, dass seitens der EU keine Einwände zu erwarten sind. (cd)
