Druck aus Osteuropa

Im Streit um den deutschen Mindestlohn hat sich die EU-Kommission bislang um eine Entscheidung gedrückt. Schon im Frühjahr vergangenen Jahres hatte sie der Bundesregierung klar gemacht, es gebe erhebliche Zweifel daran, dass die deutschen Vorschriften mit den Grundsätzen eines gemeinsamen Verkehrsmarktes vereinbar sind. Seitdem zweifeln Verkehrskommissarin Violeta Bulc und ihre Kollegin vom Sozialressort, Marianne Thyssen, weiter vor sich hin - ergebnislos. Frankreich tut es Deutschland gleich Als Verbündeten hat die Bundesregierung inzwischen Frankreich gewonnen. Nach dem "Gesetz Macron", das am 1. Juli in Kraft tritt, müssen ausländische Transportunternehmen ihren Fahrern in Frankreich nicht nur den französischen Mindestlohn zahlen, sie müssen zusätzlich zahlreiche Auflagen erfüllen. So muss der Fahrer eine Bescheinigung in französischer Sprache über seine Entsendung mitführen und das Unternehmen muss einen Vertreter beauftragen, mit dem die französischen Behörden verhandeln können. Frankreich, so sagt Verkehrsminister Alain Vidalies, setze damit nur den von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgestellten Grundsatz um: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort". Die Regierung in Paris will damit aber auch das Transportgewerbe befrieden. Es beschwert sich schon lange darüber, dass Transportfirmen aus Polen oder Litauen den einheimischen Firmen mit niedrigen Löhnen Konkurrenz machen. Was die deutsche und die französische Regierung als "Kampf gegen Sozialdumping" sehen, betrachten die Politiker in Osteuropa als Angriff auf den europäischen Transportmarkt. Bislang hoffte man in Warschau, Prag oder Budapest, dass die Kommission Berlin und Paris zur Ordnung ruft. Nachdem daraus nichts geworden ist, haben die Osteuropäer den Druck auf Brüssel in der letzten Woche erhöht. Die Verkehrsminister aus Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn schrieben der Verkehrskommissarin einen Brief, in dem sie die Kommission "dringend auffordern, gegen protektionistische Maßnahmen vorzugehen". In ihrem Brief wehren sich die Osteuropäer gegen den Vorwurf der EU-Gründungsstaaten, Sozialdumping zu betreiben. Letzteren gehe es nicht um den Kampf gegen illegale Arbeitsverträge oder Briefkastenfirmen, ihr wahres Ziel sei es, "den Straßentransport, insbesondere die Kabotage, zu beschränken, die Löhne zu regulieren und den Fahrern das Übernachten in Hotels vorzuschreiben". Die mit den Mindestlohngesetzen verbundenen bürokratischen Auflagen in Deutschland und Frankreich stellten eine "einseitige Hürde für den grenzüberschreitenden Verkehr dar" und widersprächen der "mobilen Natur des Straßentransports", heißt es in dem Brief weiter. Brüssel zum Handeln gezwungen Den Osteuropäern geht es aber nicht nur um die Transportfirmen. Die von den Westeuropäern betriebene Refragmentierung des Transportmarktes, sagen der rumänische und der bulgarische Verkehrsminister, werde den Wettbewerb beeinträchtigen und zu höheren Transportpreisen führen. In Brüssel kann man den Streit jetzt nicht mehr länger ignorieren. Zumindest gegenüber Deutschland wird damit gerechnet, dass die Kommission noch vor der Sommerpause das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren fortsetzt. Sie würde der Bundesregierung eine Frist setzen, um das Mindestlohngesetz nachzubessern. Die Verkehrskommissarin sucht ihr Heil darin, Sonderregeln für das Transportgewerbe in der Entsenderichtlinie zu verankern. Sie wird ohnehin gerade überarbeitet. Der Mindestlohn Deutschland hat den Mindestlohn am 1. Januar 2015 eingeführt. Seitdem müssen auch ausländische Firmen, die Transporte auf deutschen Straßen durchführen, ihren Fahrern den deutschen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlen. Gegenwärtig verhandeln die Sozialpartner über eine Anhebung des Mindestlohnes ab 2017. In Frankreich gibt es einen Mindestlohn schon seit den 1960er-Jahren. Er wird regelmäßig angepasst und beträgt inzwischen 9,61 Euro. Ausländische Transportfirmen müssen ihren Fahrern den Mindestlohn erst ab 1. Juli 2016 bezahlen, ausgenommen sind nur reine Transitfahrten. Nach Berechnungen des französischen Ausschusses für den Straßenverkehr (CNR) verdient ein französischer Trucker im internationalen Geschäft 2595 Euro im Monat. Ein polnischer Fahrer erhalte für die gleiche Arbeit 1430 und ein ungarischer nur 1290 Euro. tw

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