Dobrindt trotzt Totalverriss

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will sich von der massiven Kritik des Bundesrechnungshofs an seinem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) nicht beirren lassen. Auf Änderungswünsche der Länder dagegen will der CSU-Politiker eingehen. Vernichtendes Fazit "Versäumt, nicht erreicht, bedenklich, vollständig verfehlt, teilweise falsch" - der Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages über die Plausibilisierung der Investitionskosten von Straßenbauprojekten fällt vernichtend aus. Kritisiert werden unrealistische Kostenschätzungen, nicht nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Berechnungen sowie eine fehlende Vergleichbarkeit einzelner Projekte. Das Fazit des Berichts, der der VerkehrsRundschau vorliegt: "Damit hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bei diesen Projekten sein Ziel der Plausibilisierung vollständig verfehlt". Gemeint sind unter anderem die als vorrangig bewerteten Ausbauprojekte, die Engpässe beseitigen sollen und deshalb in die Kategorie "Vordringlicher Bedarf-Engpassbeseitigung" eingestuft wurden. Das Verkehrsministerium hatte ein Ingenieurbüro beauftragt, ein Verfahren zur Plausibilisierung der angemeldeten Investitionskosten zu entwickeln. Der Rechnungshof moniert insbesondere, dass das Ministerium die Vorschläge des Büros nicht aufgegriffen habe. "Damit nahm das BMVI bewusst in Kauf, dass die Investitionskosten bei Ausbauprojekten, die eine wesentliche Größe für die Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses als zentrales Entscheidungskriterium für die Einstufung der Projekte im BVWP sind, vollständig ungeprüft blieben". Im Klartext: Viele Bauvorhaben könnten viel teurer werden als veranschlagt und sind damit zu Unrecht als "sinnvoll" bewertet und im Verkehrswegeplan gelandet. Neubewertung abgelehnt Wer gedacht hatte, das Verkehrsministerium würde sich auf die Fundamentalkritik der Rechnungsprüfer einlassen, sah sich getäuscht. "Wir gehen davon aus, dass der Bundesrechnungshof nicht ausreichend die Gelegenheit genutzt hat, sich diesen BVWP gründlich anzusehen", äußerte sich ein Ressortsprecher herablassend. Die Forderung nach einer Neubewertung von Projekten werde abgelehnt. Die Linken-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig spricht von einem Skandal, da Dobrindt "wie immer bei den Kosten getrickst" habe. Es sei dem Ministerium zu viel Arbeit gewesen, die Länder zu plausibleren Kostenschätzungen aufzufordern. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms sagte zwar, der Plan sei nicht so völlig überbucht wie die Vorgänger. Doch sei es falsch, dass der Bund in den nächsten 15 Jahren 502 Ortsumgehungen finanzieren wolle. Ähnlich äußerte sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Klimaschutzziele der Regierung könnten nur durch mehr Schienenprojekte erreicht werden, mahnte der Vorsitzender Michael Ziesak. Konziliant zeigte sich Dobrindt dagegen bei einer Regionalkonferenz der CSU-Landesgruppe in Straubing. Dort kündigte er Zugeständnisse an, etwa beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 und dem Ausbau der Bundesstraße 20 zwischen Straubing und Landau (Isar). "Ich nehme die Anliegen, die an mich herangetragen werden, sehr ernst". Noch bis zum 2. Mai kann jeder Bürger den BVWP kommentieren und Gegenvorschläge machen. Bisher sind bereits mehr als 2000 Stellungnahmen eingegangen. Hintergrund Der Bundesverkehrswegeplan Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst alle Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege bis 2030, nicht nur den Neu- und Ausbau, sondern auch Erhalt und Erneuerungen. 264,5 Milliarden Euro stehen dabei für Straßen, Schienen und Wasserwege zur Verfügung, 52,5 Prozent davon sind allein für den Straßenbau vorgesehen. Rund 2000 Projektvorschläge haben die Länder für den Masterplan eingereicht. Der Plan verzögerte sich mehrfach. Im März hat das Bundesverkehrsministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, zu dem die Öffentlichkeit jetzt Stellung nehmen kann. Im Sommer 2016 soll es zum Kabinettsbeschluss kommen. ks

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