Berlin/München. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in den deutschen Grenzregionen keine weiteren Ausnahmen bei der Pkw-Maut zu lassen. Als Kompromiss sei vor zwei Jahren vereinbart worden, dass die Bundesstraßen auch für Autofahrer aus dem Ausland mautfrei blieben, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin”. „Das ist eben das Angebot für die Grenzregionen gewesen.” Weitere Ausnahmen seien nicht geplant: „Zusätzliche Vorkehrungen sind nicht notwendig.”
In mehreren Nachbarländern Deutschlands gibt es heftige Kritik an den deutschen Maut-Plänen. Auf Initiative Österreichs wollen sich am Nachmittag Vertreter zahlreicher deutscher Nachbarländer in Brüssel treffen. Die Regierung in Wien hält das deutsche Modell für EU-rechtswidrig und droht mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Das Bundeskabinett will das geänderte Modell am heutigen Mittwoch auf den Weg bringen. Die Nachbesserungen setzen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um. Demnach sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländische Besitzer abgasarmer Euro-6-Fahrzeuge sollen als Ausgleich für ihre Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer um rund 100 Millionen Euro mehr entlastet werden als bisher vorgesehen. (dpa)
